Die Auswirkungen des Krieges in der Ukraine auf die deutschen Exporte und die Stabilität der Finanzmärkte sind nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Christian Lindner beherrschbar und kalkulierbar. "Fraglich sind, welche Effekte sich in der zweiten Runde ergeben", sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstag in Madrid anlässlich eines Treffens mit seiner spanischen Amtskollegin Nadia Calvino. Lieferketten könnten dann unterbrochen werden und hohe Energiekosten die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen einschränken.
Lindner geht von länger andauernden Spannungen mit Russland aus
"Wir müssen der Tatsache ins Auge blicken, dass die Spannungen mit Russland möglicherweise länger dauern könnten", sagte Lindner. Bei den Sanktionen sei alles möglich, auch die Kappung des Energiebezugs aus Russland. Sie müssten aber immer auch durchgehalten werden können. "Gegenwärtig halten wir aber die langfristige Schwächung unserer eigenen Position im Vergleich zu den kurzfristigen Effekten auf (Russlands Präsident Wladimir) Putin nicht für verhältnismäßig."
Nachdrücklich verurteilte Lindner erneut den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Der Angriff sei deswegen erfolgt, weil sich das ukrainische Volk "in freier Selbstbestimmung entschieden hat für demokratische Werte und eine offene Gesellschaftsordnung". "Wir salutieren vor den Ukrainerinnen und Ukrainern, die mit so viel Tapferkeit für ihr Recht auf Selbstbestimmung kämpfen", sagte Lindner.
Corona-Wiederaufbaufonds als Chance für Wachstum
Lindner bekräftigte, die europäischen Finanzen müssten langfristig tragbar sein. Der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbaufonds biete große Möglichkeiten für Investitionen nach der Pandemie. Es sei eine einmalige Chance für Erneuerung und Wachstum.
Deutschland wolle ab 2023 die im Grundgesetz verankerte, in der Corona-Krise aber ausgesetzte Schuldenbremse wieder einhalten. Dafür müssten im Haushalt Prioritäten gesetzt werden. Eine davon sei, die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken. Deutschland wolle sehr kurzfristig das Nato-Ziel erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu stecken.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!