Die Spannungen zwischen den USA und China haben sich wegen Spekulationen über eine mögliche Taiwan-Reise der Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verschärft. Offensichtlich als Warnung an Washington hielt Chinas Militär am Samstag in der Nähe Taiwans Manöver mit scharfer Munition ab. Wie die Behörden mitteilten, wurden Teile der Gewässer vor der Provinz Fujian gesperrt. Das Gebiet liegt im Norden der Taiwanstraße, die das chinesische Festland und die Inselrepublik Taiwan trennt.
Legt Pelosi Stopp in Taiwan ein? Berichte bleiben unkommentiert
In der Ankündigung der am Sonntag beginnenden Reise ließ Pelosi offen, ob sie in Taiwan einen Zwischenstopp einlegt. Erwähnt wurden nur Stationen in Singapur, Malaysia, Südkorea und Japan. Medienberichte unter Berufung auf ihr Umfeld, wonach sie auch einen Besuch in Taiwan erwäge, blieben unkommentiert. China hatte energisch davor gewarnt. Die 82 Jahre alte Spitzenpolitikerin der Demokraten ist nach dem Präsidenten und dessen Vize die Nummer drei der USA.
"Heute reist unsere Kongressdelegation in den indopazifischen Raum, um Amerikas starkes und unerschütterliches Engagement für unsere Verbündeten und Freunde in der Region zu bekräftigen", teilte Pelosi mit. Im Mittelpunkt stehe "die gegenseitige Sicherheit, die wirtschaftliche Partnerschaft und die demokratische Regierungsführung in der indopazifischen Region", hieß es weiter.
Chinas Luftwaffe bekräftigt Anspruch des Landes auf Taiwan
Chinas Militär versuchte, den Druck zu erhöhen. Die Luftwaffe flog Patrouillen nahe Taiwan. Sprecher Shen Jinke unterstrich, dass die Luftwaffe "den festen Willen, die volle Zuversicht und ausreichende Fähigkeiten besitzt, Chinas nationale Souveränität und territoriale Integrität zu verteidigen", wie ihn das Parteiorgan "Volkszeitung" zitierte. Vergangene Woche entsandten die USA den Flugzeugträger "USS Donald Reagan" ins Südchinesische Meer. Das US-Militär sprach von einer länger geplanten Fahrt und "Routine-Patrouille".
Die kommunistische Führung betrachtet das freiheitliche Taiwan als Teil der Volksrepublik und will es international isolieren. Hingegen sieht sich die 23 Millionen Menschen zählende Inselrepublik seit langem als unabhängig an. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine wachsen die Sorgen vor einer Eroberung durch China. Die USA haben sich der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet - was bislang vor allem Waffenlieferungen bedeutete.
- Zum Artikel: "Was der Ukraine-Krieg für Chinas Ansprüche auf Taiwan bedeutet"
China versteht Besuche in Taiwan als Provokation
Chinas Führung empfindet Besuche ausländischer Politiker in Taiwan als Provokation. Für den Fall eines Taiwan-Besuchs der Demokratin Pelosi hatte Peking mit schweren Konsequenzen gedroht. Bei einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden am Donnerstag warnte Staats- und Parteichef Xi Jinping seinen Amtskollegen: "Diejenigen, die mit dem Feuer spielen, werden daran zugrunde gehen." Biden hatte zurückhaltend auf die Berichte über den Taiwan-Besuch reagiert: "Ich glaube, das Militär hält es im Moment für keine gute Idee."
Zuletzt hatte eine ganze Reihe von Parlaments-Delegationen aus den USA und der EU Taiwan besucht, darunter vergangene Woche Nicola Beer (FDP), die Vizepräsidentin des EU-Parlaments. Während es Peking bei verbalen Warnungen beließ, hätte eine Visite der ranghohen US-Repräsentantin allerdings politisch noch eine andere Qualität.
Grünen-Chef Nouripour: Stärker von China entflechten
Grünen-Co-Chef Omid Nouripour sieht derweil nicht Russland, sondern China als größten systemischen Rivalen der weltweiten Demokratien. China sei "die größte geostrategische Herausforderung für den Westen in diesem Jahrhundert", sagte er den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern". "Wir müssen deshalb einerseits alle Potenziale zur Kooperation ausschöpfen, denn ohne China werden wir zum Beispiel das Klima nicht retten können. Andererseits müssen wir jedoch Abhängigkeiten zügig reduzieren, ohne uns zu entkoppeln."
Der Co-Parteichef forderte unter anderem, Abhängigkeiten im Bereich Pharmazie schneller zu reduzieren. "68 Prozent der Wirkstoffe für Pharmazie in Europa kommen direkt oder indirekt aus China. Das Problem ist seit Beginn der Pandemie bekannt. Und doch ist bisher nicht genug passiert, um diese Abhängigkeit abzubauen. Das ist brandgefährlich."
Mit Material von dpa.
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