Der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, spricht sich für ein neues Steuersystem in Deutschland aus. Im "Interview der Woche" auf BR24 sagte er: "Was klimapolitisch sinnvoll ist, sollten wir bei den Steuern entlasten, und was Klima und Gesundheit schädigt, sollten wir belasten."
Konkret fordert das Umweltbundesamt, die Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abzuschaffen, um den Verzehr von Obst, Gemüse und Hülsenfrüchten gegenüber der Tierhaltung und Fleischproduktion zu fördern. Diese machen laut Messner 70 Prozent der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft aus.
Weniger Steuerbelastung für Klimaschutz
Auch für andere Produkte und Dienstleistungen, die klimapolitisch sinnvoll sind, fordert das Umweltbundesamt niedrigere Steuern, etwa für das Handwerk. "Das können zum Beispiel Reparaturen oder Modernisierungen von Heizungsanlagen sein", so Messner.
Mit Blick auf die deutsche Klimabilanz des vergangenen Jahres räumte Messner ein, dass es wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen schwierig gewesen sei, die Klimaziele zu erreichen. Es mussten wieder Kohlekraftwerke an den Start gebracht werden und russisches Gas musste durch LNG-Gas ersetzt werden.
Dirk Messner: Deutschland braucht Modernisierungsoffensive
Deshalb sei der Versuch, Klimaneutralität zu organisieren und die CO2-Emissionen zu senken, wegen der Energiesicherheit plötzlich zweitrangig gewesen. Jetzt müsse Deutschland aber mit großem Schwung in die Modernisierungsoffensive gehen, mahnte der Chef des Bundesumweltamtes.
Im Streit zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium über einen beschleunigten Ausbau von Straßen und Autobahnen mahnt der Behördenchef zu "Klimaschutz first". Deshalb sollte nach seinen Worten bei der Infrastrukturentwicklung alle Kraft auf den Bereich gelenkt werden, der unmittelbar dem Klimaschutz zugute kommt. Mit Blick auf den Verkehr ist das laut Messner ganz klar der Schienenverkehr.
Gleichzeitig spreche nichts dagegen, das dichte Straßen- und Autobahnnetz in Deutschland beschleunigt zu sanieren. Aber ein weiterer Ausbau sei nicht Priorität. Messner machte sich erneut für ein Tempolimit auf Autobahnen stark.
Der Bayerische Rundfunk berichtet über dieses Thema am Samstag, 04.02.2023 ab 6:00 Uhr im BR-Hörfunk in BR24 Radio/Audio sowie online auf BR24. Das gesamte Interview sendet BR24 Radio um 07:20 Uhr, 09:20 Uhr und um 11:20 Uhr.
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