"Dem müssen das Parlament und eine geschäftsführende Regierung Rechnung tragen - auch während laufender Sondierungsgespräche oder Koalitionsverhandlungen", so Wüstner. Er forderte den neuen Bundestag auf, sich nach seiner konstituierenden Sitzung am 24. Oktober "schnellstmöglich" mit Anpassungen für die Mandate auseinanderzusetzen. In Afghanistan etwa würden 1.400 Mann benötigt, 400 mehr als bisher. Mit Blick auf den Einsatz in Mali forderte Wüstner den Abzug der Bundeswehr-Transporthubschrauber vom Typ NH-90 bis Ende Februar und der Tiger-Kampfhubschrauber bis Ende April. Würden die acht Heeresflieger länger in Mali belassen, drohe "die Gefahr des Fähigkeitsverlustes auf Jahre". Grund seien ein absehbarer Rückstau bei Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten sowie negative Auswirkungen für die Flugausbildung.
Kabinett will heute Verlängerung von sieben Auslandseinsätzen beschließen
Das Bundeskabinett will heute über die Verlängerung von sieben Bundeswehr-Missionen im Ausland entscheiden. Die Einsätze sollen jeweils um drei Monate verlängert werden. Danach wird eine neue Bundesregierung das Wort haben. Umstritten ist die Fortführung der Ausbildungsmission für die kurdischen Peschmerga im Nordirak, die seit vergangener Woche wegen der militärischen Eskalation in der Region auf Eis liegt. Die SPD fordert nach einem Bericht der "Rheinischen Post" weitere Informationen zu dem Einsatz. Sie will wissen, ob von der Bundeswehr ausgebildete kurdische Soldaten an Kämpfen mit der irakischen Zentralregierung beteiligt sind.