Wegen der nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs gestiegenen Spritpreise werden die Steuern auf Benzin und Diesel für drei Monate gesenkt. Der Bundestag beschloss am späten Donnerstagabend, die Energiesteuer auf Kraftstoffe im Juni, Juli und August auf das in der EU erlaubte Mindestmaß zu reduzieren.
Bei Benzin sinkt der Steueranteil damit um 29,55 Cent pro Liter - einschließlich Mehrwertsteuer sogar um knapp 35,20 Cent. Bei Diesel gibt es ein Minus von gut 14 Cent beziehungsweise 16,7 Cent mit Mehrwertsteuer. Am Freitag steht der Tankrabatt auf der Tagesordnung des Bundesrats.
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Maßnahme gilt als umstritten
"Damit senken wir die Spritpreise auf das Vorkrisenniveau", versicherte der SPD-Abgeordnete Carlos Kasper. Till Mansmann von der FDP erklärte, auf Mobilität angewiesenen Menschen würden monatlich um mehr als eine Milliarde Euro entlastet. Die Maßnahme ist allerdings umstritten: Die Preise an den Tankstellen explodierten zwar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine regelrecht, sind aber inzwischen wieder spürbar gesunken.
Keine Gegenstimmen - Opposition enthält sich
Trotzdem passierte das Gesetz den Bundestag ohne Gegenstimmen, die Oppositionsfraktionen enthielten sich. Der CDU-Abgeordnete Johannes Steiniger sagte, das Instrument sei richtig, der Zeitraum von drei Monaten allerdings zu kurz. Auch Ende August, wenn die Maßnahme wieder ausläuft, gebe es voraussichtlich weiterhin die Ukraine-Krise und damit auch hohe Benzinpreise.
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