Die Bundesregierung will wegen der Haushaltskrise die Ticketsteuer auf Passagierflüge anheben. Die Luftverkehrsabgabe werde angepasst, teilte ein Sprecher der Bundesregierung mit Blick auf die Einigung zum Bundeshaushalt 2024 mit. Flüge von deutschen Airports dürften somit teurer werden.
Regierung erwartet bis zu 580 Millionen Euro Mehreinnahmen
Die Ticketsteuer, auch als Luftverkehrsabgabe bekannt, gilt seit 2011 für alle Abflüge von deutschen Flughäfen. Für die Kurzstrecke beträgt der Aufschlag auf das Ticket im Moment knapp 13, für die Langstrecke gut 58 Euro – die Fluggesellschaften geben die Steuer in der Regel an die Kunden weiter.
Wie stark die Abgabe nun steigen soll, ist bisher nicht bekannt. Die Bundesregierung spricht lediglich von bis zu 580 Millionen Euro ab 2024, die sie durch die Erhöhung ab dem kommenden Jahr zusätzlich einnehmen will. Ein Sprecher der Bundesregierung teilte mit, die Luftverkehrsabgabe solle jährlich so angepasst werden, dass sie Einnahmen in Höhe der Privilegierung bei der Energiebesteuerung von Kerosin im nationalen Luftverkehr generiert.
Bisher bringt die vor zwölf Jahren von der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung zur Etatsanierung eingeführte Ticketsteuer Einnahmen von rund einer Milliarde Euro im Jahr ein. Die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge müssen die Fluggesellschaften zahlen.
Kerosin-Besteuerung kommt doch nicht
Mit dem Beschluss zu einer Anhebung der Ticketsteuer ist die in der Grundsatzeinigung der Bundesregierung zum Haushalt 2024 vorgesehene Einführung einer nationalen Kerosinsteuer nach einer Woche schon wieder vom Tisch - möglicherweise auch, weil eine solche Kerosin-Steuer vor allem die Lufthansa getroffen hätte, während die Luftverkehrsabgabe alle Fluggesellschaften betrifft.
Im gewerblichen Luftverkehr eingesetztes Kerosin ist von der Energiesteuer befreit. In einem Papier des Wirtschaftsministeriums hatte es dazu nach der Haushalts-Einigung noch geheißen: "Unter anderem werden wir Kerosin im nationalen Luftverkehr zukünftig besteuern."
Branche übte scharfe Kritik an Kerosinsteuer-Plänen
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft hatte die angedachte Einführung einer nationalen Kerosinsteuer scharf kritisiert. Die staatlichen Standortkosten in Deutschland seien bereits jetzt die höchsten im europäischen Vergleich. Mit dem nationalen Alleingang einer innerdeutschen Kerosinbesteuerung würde der Zubringerverkehr zu deutschen Drehkreuzen verteuert und damit Verkehre ins europäische und internationale Ausland verschoben.
Mit Informationen von dpa und Reuters
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