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Bundesregierung lehnt zusätzliche Diesel-Förderprämie ab

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Bundesregierung lehnt zusätzliche Diesel-Förderprämie ab

In Berlin kommt heute eine Regierungskommission zusammen, um über Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal zu beraten. Dabei wird es um ein unter anderem von Bayern erarbeitetes Konzept für eine Diesel-Kaufprämie gehen. Von Arne Meyer-Fünffinger

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Um den Verkauf von modernen, schadstoffarmen Diesel-Neuwagen anzukurbeln, schlagen Bayern und Niedersachsen eine Förderprämie in Höhe von 2.000 Euro vor – Geld, das jeweils zur Hälfte von den Herstellern und vom Bund kommen soll. Der aber lehnt die Initiative ab.

Bundesfinanzministerium gegen neue Diesel-Förderprämie

So kommt das Bundesfinanzministerium in dem aktualisierten Entwurf der Kommissions-Abschlusserklärung, die BR Recherche vorliegt, zu dem Ergebnis, dass die Idee "gegen steuerrechtliche Grundsätze" verstoße.

"Überlegungen zu gesonderten finanziellen Anreizen für neue besonders schadstoffarme Euro-6-PKW stehen abgelaufenen Fristen des EU-Rechts entgegen." Kommentar Bundesfinanzministerium im Protokollentwurf der Diesel-Expertenkommission

Die Expertenkommission wird sich heute außerdem mit der Frage beschäftigen, ob die Autokonzerne zu Hardware-Nachrüstungen verpflichtet werden können. Die Unternehmen lehnen diese Maßnahme als zu teuer ab. Die Grünen-Bundestagsfraktion hat bei eigenen Berechnungen ermittelt, dass die technische Nachrüstung von Euro-5-Fahrzeugen die Branche etwa 5,3 Milliarden Euro kosten würde. Die Hälfte davon müsste VW übernehmen, so die BR Recherche und Spiegel Online vorliegende Berechnung.

"Die Nachrüstkosten schränken in keiner Weise die Wettbewerbsfähigkeit ein und schon gar nicht gefährden sie die Zukunft der Hersteller. Ganz im Gegenteil. Nach dem jahrelangen Tricksen und Betrügen wäre die Nachrüstung endlich mal ein Signal, ernsthaft etwas für die Verbesserung der Luft in unseren Städten tun zu wollen." Oliver Krischer, Grünen-Fraktionsvize

Auch Verbraucherschützer nehmen Autokonzerne in die Pflicht

Eine Position, die auch der Verbraucherzentrale-Bundesverband vertritt. Nach Ansicht von VZBV-Chef Klaus Müller will die Automobilindustrie das Thema aussitzen.

"Das ist nicht in Ordnung. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Autohersteller verursachergerecht die Kosten übernehmen und eben nicht der Autobesitzer und auch nicht der Steuerzahler der Dumme ist." VZBV-Chef Klaus Müller im BR-Interview