Außenamtssprecherin Maria Adebahr sprach von einem langen Weg und davon, dass es keine Garantien gebe. Die nächsten Schritte müssen laut Adebahr so aussehen: Waffenstillstand, humanitärer Zugang und dann ein Übergangsprozess, an dessen Ende Wahlen und eine nachhaltige Zukunft für Syrien stehen. Deutschland werde sich mit Großbritannien und Frankreich eng abstimmen, wie man möglichst schnell und konkret alles in Gang setzen kann.
Umgang mit Russland
Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte in Luxemburg am Rande des Treffens mit seinen EU-Kollegen, man müsse jetzt erst einmal das Verfahren definieren und alle Beteiligten zusammenbekommen. Und eines sei auch klar, ob es einem gefalle oder nicht: "Ohne Russland wird man diesen Konflikt nicht lösen können", sagte Maas. Er forderte in diesem Zusammenhang Russland auf, einen konstruktiven Beitrag zu leisten.
Mit oder ohne Assad?
Dass der syrische Machthaber Baschar-al Assad bei einer langfristigen Lösung des Syrienkonflikts eine Rolle spielt, hält Regierungssprecher Steffen Seibert für undenkbar. Seibert sagte, Assad agiere rücksichtslos. Die Syrer, die von Regierungstruppen bekämpft werden bzw. aus dem Land getrieben wurden, könnten Assad nicht mehr vertrauen. Seibert gibt aber auch zu bedenken, dass man in der Außenpolitik mit Realitäten umgehen muss. Assad sei nun mal dank der Unterstützung durch Russland und Iran weiter Präsident und habe weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht.