"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", mit diesen Worten begann Olaf Scholz (SPD) am Sonntag seine Regierungserklärung im Bundestag. Die Aktionen und Drohungen des russischen Präsidenten Wladimir Putins haben viele Fragen aufgeworfen. Der Kanzler gibt einige Antworten darauf, und die beschreiben nichts Geringeres als eine außenpolitische Neupositionierung.
Waffenlieferung in Krisengebiete
Beschlossen wurde die Lieferung von Verteidigungs-Waffen als Unterstützung für die Ukraine – momentan ein Kriegsgebiet. Das hatte die Regierung bis zuletzt kategorisch ausgeschlossen. Deutschland müsse jetzt aber eine klare Antwort geben auf die neue Realität, die Putin geschaffen habe, sagte Scholz.
Aufrüstung der Bundeswehr
Der Kanzler kündigte überdies an, einen Sonderetat von 100 Milliarden Euro bereitzustellen, um damit die Bundeswehr auf Vordermann zu bringen. Eine unvorstellbare Summe. Dafür müssten neue Schulden gemacht werden, darauf wies Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) umgehend hin, bevor auch er dem Kanzler die Zusammenarbeit mit seiner Union anbot.
Es geht nun also um Ausrüstung und Aufrüstung. Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen nennt die Entscheidungen eine Korrektur der bisherigen Linie und in der Sache richtig. Ebenso Finanzminister Lindner (FDP), was durchaus überraschend kommt. Immerhin war es Lindner, der der Schuldenbremse ab 2023 wieder Geltung verschaffen wollte.
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Im Tagesgespräch bei Moderatorin Stephanie Heinzeller wird der Militärhistoriker Professor Sönke Neitzel von der Uni Potsdam zugeschaltet, sowie die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
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