In Berlin geben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Vize-Präsident Lars Schaade ein Update zur Corona-Lage in Deutschland. Thema dürfte unter anderem die juristische Halbwertszeit der gestern beschlossenen Bundes-Notbremse sein - aber auch die von Spahn angekündigte Impfstoff-Freigabe für alle Impfwilligen ab Juni.
- Zum Artikel: Aufhebung der Impf-Priorisierung laut Spahn im Juni
Juristischer Widerstand gegen Bundes-Notbremse
Das neue Infektionsschutzgesetz hatte am Donnerstag die Hürde Bundesrat genommen und wurde anschließend von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnet. Die neuen Regeln gelten bereits ab Samstag. Allerdings ist vor dem Bundesverfassungsgericht ein Eilantrag gegen das Infektionsschutzgesetz eingegangen, Verfassungsbeschwerden wurden angekündigt.
Spahn hatte vor den Ministern in der Länderkammer für das neue Infektionsschutzgesetz geworben. Man könne nicht gegen die dritte Welle der Corona-Pandemie testen und auch nicht impfen, mahnte der CDU-Politiker im Bundesrat. Auch eine höhere Impfquote in Deutschland würde die dritte Welle nicht brechen.
Impfstoff-Freigabe für alle ab Juni?
Spahn erwartet spätestens im Juni eine Freigabe der Corona-Impfungen für alle Impfwilligen in Deutschland. Momentan gehe er davon aus, "dass wir im Juni die Priorisierung aufheben können", sagte Spahn im Bundesrat in Berlin.
Er wäre "froh", wenn es noch früher möglich sei, fügte der Gesundheitsminister hinzu. Ab Mai solle nach den laufenden Impfungen alter und chronisch kranker Menschen in den ersten beiden Prioritätsgruppen die dritte und letzte Prioritätsgruppe geöffnet werden. Dazu gehören über 60-Jährige und auch bestimmte Berufsgruppen.
30 Millionen Dosen "Sputnik V" aus Russland?
Ein weiteres Thema auf der Bundespressekonferenz dürfte der russische Impfstoff "Sputnik V" sein. Deutschland will nach Angaben von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) insgesamt 30 Millionen Dosen des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V kaufen. Voraussetzung sei die Zulassung durch die europäische Arzneimittelbehörde EMA. "Wir wollen dreimal zehn Million Dosen - im Juni, Juli und im August - Sputnik V kaufen", sagte Kretschmer bei einem Besuch in Moskau, wo er zuvor mit dem russischen Gesundheitsminister Michail Muraschko gesprochen hatte.
Im Juni könnte die Priorisierung beim Impfen fallen - davon geht Gesundheitsminister Spahn aus.
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