US-Präsident Joe Biden hat ein Junktim zwischen dem Wunsch der Türkei nach amerikanischen F16-Kampfjets und der von den USA gewünschten Nato-Aufnahme Schwedens hergestellt. Biden sagte in Washington, dies habe er in einem Telefonat mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nach dessen Wiederwahl deutlich gemacht.
Biden: "Wir wollen uns mit Schweden befassen"
"Ich habe mit Erdoğan gesprochen. Ich habe Erdoğan gratuliert", sagte Biden. "Er will noch immer etwas über die F-16-Jets aushandeln. Ich habe ihm gesagt, dass wir uns mit Schweden befassen wollen, also lassen Sie uns das erledigen." Die Gespräche sollten in der kommenden Woche fortgesetzt werden.
Zuvor hatte Biden getwittert, er freue sich darauf, mit Erdoğan "weiterhin als Verbündeten in der Nato bei bilateralen Fragen und globalen Herausforderungen zusammenzuarbeiten".
Das türkische Präsidialamt erklärte dazu lediglich, die beiden Präsidenten hätten in ihrem Telefonat den Willen zur Vertiefung ihrer Zusammenarbeit in allen bilateralen Angelegenheiten bekundet. Sie seien sich einig gewesen, dass dies angesichts regionaler und globaler Herausforderungen noch wichtiger geworden sei.
Blockade aus Ankara
Die Türkei und Ungarn sperren sich als einzige Nato-Länder gegen den von den übrigen Mitgliedsstaaten und Schweden gewünschten Beitritt des skandinavischen Landes in das Verteidigungsbündnis. Zur Begründung hatte die Türkei auf in Schweden lebende Oppositionelle verwiesen, die von der Regierung in Ankara als Terroristen bezeichnet werden und auf Vorfälle wie eine Koran-Verbrennung in Stockholm.
Die Türkei bemüht sich zugleich um einen 20 Milliarden Dollar schweren Kauf von F16-Kampfflugzeugen aus US-Produktion. Zwar hat Biden das Ansinnen schon bisher befürwortet. Jedoch gibt es gegen den Verkauf Widerstand im US-Kongress.
Ampel-Politiker: Türkei soll Veto aufgeben
Grünen-Chef Omid Nouripour forderte unterdessen nach Erdoğans Wahlsieg von der Regierung in Ankara ein Ende der Blockade des schwedischen Nato-Beitritts. "Der Kurs der türkischen Regierung hat zuletzt die Gräben zwischen Türkei und Europäischer Union vertieft und Investoren aus dem Westen abgeschreckt, die das Land dringend braucht", sagte Nouripour der "Rheinischen Post". Er hoffe auf mehr Verlässlichkeit in den Beziehungen.
"Das muss mit dem Ende der Blockade des Beitritts Schwedens in die Nato beginnen", sagte Nouripour. Das forderte auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth. Erdoğan müsse noch vor dem Nato-Gipfel im Juli sein Veto aufgeben, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
FDP-Generalsekretär will EU-Beitrittsprozess beenden
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai forderte derweil ein Ende des EU-Beitrittsprozesses für die Türkei. "Diese türkische Regierung ist Lichtjahre von Europa entfernt", sagte er dem RND. Die Türkei befinde sich seit Jahren auf einem autoritären Kurs: "Menschen- und Bürgerrechte werden systematisch eingeschränkt, und die wirtschaftliche Lage ist desolat. Dieser Kurs wird sich fortsetzen." Ähnlich hatte sich am Wochenende bereits der CSU-Europapolitiker Manfred Weber geäußert. Er forderte ein Ende des Prozesses zum EU-Beitritt der Türkei. Enge Beziehungen seien wichtig, aber eine Vollmitgliedschaft wolle "niemand mehr", "weder die Türkei noch die EU".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen erwartet ebenfalls einen weiteren wirtschaftlichen Niedergang in der Türkei. "Die ganze Türkei wird den manipulierten Wahlsieg Erdoğans mit dem unvermeidlichen weiteren wirtschaftlichen Niedergang teuer bezahlen", sagte Röttgen der "Rheinischen Post". Dieser dürfte Erdoğan dann "zu weiterer Radikalisierung im Innern und zu noch größerer Unberechenbarkeit aus Sicht des Westens in der Außenpolitik verleiten".
NATO-Mitgliedschaft: Erdogan darf Schweden nicht im Weg stehen
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), hält es nach dem Wahlsieg des türkischen Präsidenten Recep Tayip Erdogan für notwendig, deutlicher zu werden. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk in der Bayern 2 radioWelt am Morgen sagte Roth: "Die Erfahrung lehrt, dass Nachsicht und Geduld mit autoritären Herrschern in der Regel nicht belohnt wird. Deswegen rate ich zu einer klaren Ansprache. Aber selbstverständlich wird die Türkei für uns ein schwieriger, aber notwendiger Partner bleiben."
Der SPD-Bundestagsabgeordnete nannte eine Reihe von Erwartungen, die jetzt deutlich gegenüber Erdogan formuliert werden müssten. Dazu gehöre, dass Erdogan im Hinblick auf die NATO-Mitgliedschaft die Türkei wieder zu einem konstruktiven, verlässlichen Kurs bringen muss: "Ich erwarte, dass die Türkei der Mitgliedschaft Schwedens in der NATO nicht länger im Weg steht. Und dieses Signal muss vor dem nächsten NATO-Gipfel in Vilnius ausgehen."
Mit Informationen von Reuters und AFP
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