Der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis und der Anbau von drei Pflanzen zum Eigenkonsum soll in Deutschland einem Medienbericht zufolge künftig legal sein. Das sehen nach Informationen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (RND) die überarbeiteten Gesetzespläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für die Cannabis-Legalisierung vor.
Am Mittwochmittag will er die Absichten gemeinsam mit Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) präsentieren. "Die Legalisierung von Cannabis: sie kommt doch", schrieb Lauterbach zur Terminankündigung auf Twitter.
Cannabis-Social-Clubs geplant
Der freie Verkauf von Cannabis soll Berichten nach zunächst nur in Modellprojekten möglich sein. Wie das RND weiter schrieb, sollen sogenannte Cannabis-Social-Clubs möglich werden - Vereine, die ihre Mitglieder mit Cannabisprodukten aus eigenem Anbau versorgen.
Eine offizielle Bestätigung für die Eckpunkte gab es am Dienstag zunächst nicht. Aus Koalitionskreisen hieß es laut der Nachrichtenagentur dpa auf Nachfrage aber, die Informationen stimmten "weitestgehend". Die SPD-Spitze hatte außerdem bereits Ende März in einem Vorstandsbeschluss festgehalten: "Zentraler Bestandteil der Legalisierung sind für uns sogenannte Cannabis-Social-Clubs." Nach dpa-Informationen sollen diese maximal 25 Gramm auf einmal und höchstens 50 Gramm pro Monat an Vereinsmitglieder abgeben dürfen. Nicht-Mitglieder können kein Cannabis bekommen.
Frühere Pläne noch einmal geändert
Lauterbach hatte bereits im Herbst Eckpunkte für ein Gesetz mit weitreichenden Legalisierungsvorschlägen vorgestellt. Vor ein paar Wochen hatte er aber erklärt, dass diese noch einmal geändert wurden. Von Anfang an gab es Befürchtungen, dass die Pläne gegen EU-Recht und internationales Recht verstoßen könnten. In den vergangenen Wochen war schließlich durchgesickert, dass die Legalisierung deshalb zurückhaltender gestaltet werde und sich zunächst auf Eigenanbau und die Cannabis-Clubs beschränken könnte.
Die Cannabis-Legalisierung ist ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Dort hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, die Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. In seinen ersten Eckpunkten hatte Lauterbach das noch bekräftigt. Dies ist nun voraussichtlich zunächst nicht geplant, sondern nur in den regionalen Modellprojekten mit wissenschaftlicher Begleitung für mehrere Jahre. Solche Vereins-Modelle gibt es bereits in Spanien und Malta. In den betreffenden Regionen soll dann wissenschaftlich untersucht werden, wie sich der legale Verkauf auf den Konsum und den Schwarzmarkt auswirkt.
Mit Informationen von dpa und AFP
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