Rund 62 Millionen Euro pro Jahr - so viel Ersparnis könnte ein Wegfall der Meldepflicht bringen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) drängt darauf, sie abzuschaffen. Wie der "Spiegel" am Freitag berichtete, soll dies allerdings nur für deutsche Staatsbürger gelten. Einen entsprechenden Vorschlag zum Bürokratieabbau habe die SPD-Politikerin Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) unterbreitet.
Das Bundesjustizministeriums hatte im Zuge der von der Ampel-Regierung angekündigten Bemühungen zum Bürokratieabbau von allen Ressorts konkrete Vorschläge erbeten, wie Bürger und Unternehmen entlastet werden könnten. Unter der schwarz-roten Bundesregierung war mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz zum 1. Januar 2020 die Möglichkeit einer papierlosen Anmeldung über einen digitalen Hotelschein geschaffen worden.
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Enormer Aufwand: Hotels müssen Meldescheine lange aufbewahren
Bisher müssen alle Gäste von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein unterzeichnen. Darauf müssen unter anderem Name, Geburtsdatum, Anschrift und die Zahl der Mitreisenden vermerkt sein. Nicht nur für die Reisenden, sondern auch für die Hotels bedeutet das einen enormen Aufwand: Sie müssen die Meldescheine bislang ein Jahr aufbewahren, falls Polizei oder andere Strafverfolgungsbehörden an die Daten wollen. Nach Schätzungen geht es um rund 89 Millionen Fälle pro Jahr, wie der "Spiegel" schrieb.
Drei Millionen Stunden pro Jahr: Zeitersparnis für Hotelgäste
Übernachtungsgäste würden durch den Wegfall der Meldepflicht jährlich drei Millionen Stunden Zeit einsparen. Bei Betreibern von Hotels, Pensionen und anderen Beherbergungsstätten könnten sich die Kosten um 62 Millionen Euro pro Jahr reduzieren.
Ausländerinnen und Ausländer sollten demnach weiterhin verpflichtet werden, in Hotels und anderen Beherbergungsstätten einen Meldeschein auszufüllen. Ihnen wird bislang auch auferlegt, sich gegenüber den Mitarbeitern des Hotels auszuweisen.
Mit Informationen von dpa und AFP
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