Barley hatte Anfang Juni ein Mietrechtspaket vorgelegt, das die in der vergangenen Wahlperiode eingeführte Mietpreisbremse verschärft: Mieter sollen sich leichter gegen überhöhte Mieten wehren können und Vermieter sollen in bestimmten Fällen die Vormiete offen legen müssen, damit klar wird, ob sie von Neumietern einen zu großen Aufschlag verlangen. Vermieter sollen auch weniger Modernisierungskosten auf ihre Mieter umlegen dürfen - acht Prozent statt bisher elf.
Kritik von CDU und CSU
Nachdem Barleys Entwurf bekannt wurde, waren aus der Union Einwände gekommen: Ihr Entwurf gehe weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus, die Ministerin presche unabgestimmt vor. Die Union findet die Auskunftspflicht für Vermieter zu umfassend und lehnt die deutschlandweite Senkung der Modernisierungsumlage ab.
"Dass der Vermieter die Vormiete nennen muss, wenn er mehr verlangen will als die Mietpreisbremse erlaubt, das steht 1:1 im Koalitionsvertrag", sagte Barley dazu jetzt der dpa: "Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund, sich darüber zu beschweren." Es gehe darum, wirksame Mittel gegen rasant steigende Mieten zu beschließen:
"Gegen alles, was darauf gerichtet ist, das zu verhindern, werde ich mich mit ganzer Kraft stemmen." Katarina Barley (SPD), Verbraucherschutzministerin
Die alte Bremse funktioniert nicht
Barley sagte, die alte Mietpreisbremse habe nicht gut funktioniert, weil es bislang keine unaufgeforderte Auskunftspflicht der Vermieter zur Vormiete gebe. "Gleichzeitig mussten die Mieter trotzdem begründen, warum die Miete aus ihrer Sicht zu hoch ist. Das passt nicht zusammen. Dies werde nun geändert.
"Der Vermieter muss künftig die Vormiete nennen und Mieter müssen nicht mehr detailliert begründen, warum die Miete zu hoch ist." Katarina Barley (SPD), Verbraucherschutzministerin
Zuviel gezahlte Miete könnten Betroffene dann zurückfordern und ihre Miete reduzieren.
Barley räumte ein, die Maßnahmen senkten nicht bestehende Mieten. "Aber sie werden dafür sorgen, dass die Mieten nicht weiter explodieren." In Kraft treten sollen die Verschärfungen zum 1. Januar 2019.