Bundeswehr evakuiert Menschen aus Kabul in einem A400M

Bundeswehr evakuiert Menschen aus Kabul in einem A400M

Bildrechte: Marc Tessensohn/Twitter @Bw_Einsatz/Handout via REUTERS
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    Riskante Rettung - abhängig von den Taliban

    Riskante Rettung - abhängig von den Taliban

    Die Evakuierung von Ausländern aus Afghanistan läuft, vor allem wegen des Wohlwollens der Taliban. Die Bundesregierung habe sich durch ihr zögerliches Handeln erpressbar gemacht, heißt es bei der Opposition.

    Das Rollfeld am Kabuler Flughafen ist derzeit wieder offen. Dreimal täglich, so hat es Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) angekündigt, sollen zwei Militärmaschinen der Bundeswehr vom Typ A400M jeweils die afghanische Hauptstadt ansteuern. Um von dort "alles, was am Flughafen abflugbereit ist", in die usbekische Hauptstadt Taschkent auszufliegen.

    Taliban kontrollieren die Zufahrtswege

    Mit "alles" meint Kramp-Karrenbauer in erster Linie Ausländer, etwa deutsche Staatsangehörige. Denn nur sie kommen überhaupt noch zum Flughafen in Kabul durch. Wer dort hineinkommt, das wird inzwischen von den Taliban bestimmt, denn sie kontrollieren die Zufahrtswege. Ausländer dürfen auf das Flughafengelände – afghanische Staatsbürger dagegen nicht.

    Somit ist es auch für ehemalige Ortskräfte, also Personen, die bis vor Kurzem noch für die Deutsche Botschaft oder die Bundeswehr im Einsatz waren, unmöglich, sich im Ausland in Sicherheit zu bringen. Offiziell haben die Taliban ihnen zumindest eine Amnestie gewährt. Ob sie sich daran halten werden, ist aber ungewiss.

    Zwei Sonderausschüsse in Berlin

    "Das wäre alles vermeidbar gewesen, wenn die Bundesregierung rechtzeitig gehandelt hätte", bilanziert der Grünen-Politiker und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Omid Nouripour. Er und die anderen Mitglieder des Auswärtigen Ausschusses und auch des Verteidigungsausschusses sind heute in Berlin zusammengekommen, um der Regierung auf den Zahn zu fühlen. Von Außenminister Heiko Maas (SPD) will Nouripour erfahren, wie er noch Menschen aus Afghanistan herausholen will.

    "Erpressbar gemacht"

    Tatsächlich hatten die Grünen schon vor Wochen gefordert, Ortskräfte aus Afghanistan zu evakuieren. Durch das Zaudern habe sich die Bundesregierung erpressbar gemacht, glaubt Nouripour. "Das Durchkommenlassen von Ortskräften an den Flughafen von Kabul wird jetzt einen Preis haben. Die Taliban werden Geld fordern oder politische Forderungen stellen – wie die Anerkennung als Regierung, was indiskutabel ist. Und diese Erpressbarkeit ist alleine Schuld dieser Bundesregierung", so Nouripour weiter. Auch der FDP-Abgeordnete Bijan Djir-Sarai sieht das so: Deutschland müsse jetzt die Taliban bitten, dass Rettung möglich bleibt, und wie lange sie möglich bleibt.

    Vor dem Auswärtigen Ausschuss muss sich Maas darüber hinaus erklären, inwieweit er Berichte der Deutschen Botschaft über die Verschlechterung der Lage vor Ort möglicherweise ignoriert oder zu spät darauf reagiert hat.

    "Kollektives Versagen"

    Konkrete Rücktrittsforderungen an Maas aus der Opposition gibt es vereinzelt; allerdings sehen viele auch eine Kollektivschuld der Bundesregierung, die man lieber aufarbeiten solle, nachdem die akute Krisensituation bewältigt ist. Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin, ebenfalls Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, kritisiert beispielsweise Innenminister Horst Seehofer (CSU). Selbst Übersetzer in der Deutschen Botschaft hätten kein Visum bekommen. Die Regierung habe auf aufwändigen bürokratischen Prozeduren bestanden, anstatt die Menschen einfach nach Deutschland zu holen. "Die Flüchtlingsabwehrpolitik wurde höher gewertet als die Rettung von Menschen", so Trittin. Die Kanzlerin habe das getan was sie am besten kann: "Nichts."

    Und auch Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer muss sich den Vorwurf gefallen lassen, zu langsam reagiert zu haben. “Wir müssen aus diesem Einsatz unsere Lehren ziehen”, sagt Kramp-Karrenbauer. Sie will bei anderen Auslandseinsätzen prüfen, wie man aufgestellt sei und was man besser machen könne. Das dürfte besonders den Mali-Einsatz betreffen, den derzeit größten und mit Afghanistan gefährlichsten Einsatz der Bundeswehr.

    600 Soldaten sichern Luftbrücke

    In Kabul läuft jetzt immerhin die Rettungsaktion für Deutsche Staatsbürger. In den vergangenen Tagen hat die Bundeswehr mehr als 450 Menschen aus Afghanistan ausgeflogen. Das Bundeskabinett hat am Morgen für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan gestimmt – eher eine Formalie, denn wegen "Gefahr in Verzug" läuft die Rettungsaktion schon seit dem Wochenende. 600 Soldatinnen und Soldaten sichern die Luftbrücke. Der Einsatz ist bis Ende September befristet und wird mit rund 40 Millionen Euro an Kosten beziffert. Das entsprechende Bundestagsmandat für den Einsatz fehlt noch, voraussichtlich kommende Woche soll das Parlament darüber abstimmen.

    Wie sich die Situation am Flughafen in Kabul entwickeln wird, vermag niemand zu sagen. Der Befehlshaber der britischen Streitkräfte sagte, die Taliban würden mit ihnen zusammenarbeiten und für Sicherheit sorgen. Gleichzeitig gab es Berichte über ein Kind, das offenbar von Taliban blutig gepeitscht wurde, als es mit seinem Vater auf das Flughafengelände wollte. Bei einer Massenpanik an einem Tor zum Flughafen hat es nach Angaben eines Nato-Vertreters 17 Verletzte gegeben.

    Gespräche mit den Taliban

    Der Deutsche Botschafter in Kabul ist indes nach Aussagen von Außenminister Maas nach Doha gereist, um dort mit den Taliban zu verhandeln. In den Gesprächen wird es darum gehen, wie es gelingen kann, weitere Staatsbürger und auch Ortskräfte auszufliegen. Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat gefordert, den Druck auf die Taliban zu erhöhen, damit vor allem Frauen, die sich in den letzten Jahren politisch engagiert haben, ausreisen können. Die Verhandlungsposition der Bundesregierung in dieser Sache ist denkbar schlecht.

    Faire Verteilung von Flüchtlingen?

    Unterdessen hat der Präsident des EU-Parlaments, David Sassoli, gefordert, dass afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger auf alle EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden, um eine gleiche Belastung zu sichern. Vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister hat Österreichs Innenminister aber klargemacht: Es gebe "keinen Grund, warum ein Afghane jetzt nach Österreich kommen sollte". Eine solidarische und EU-weite Verteilung von Asylsuchenden ist auch sechs Jahre nach der "Flüchtlingskrise" nicht in Sicht.

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