Der AfD-Abgeordnete Roman Reusch tritt ans Rednerpult und zählt auf: Wenn ein minderjähriger Flüchtling kriminell werde, habe er „dramatische Vorteile“, so Reusch, weil das Jugendstrafrecht angewendet werde. Stelle man das Alter fest, käme man auf 30 bis 80 Prozent "Lügner", deren Betreuung enorm teuer sei:
"Es sind durchschnittliche Kosten von 5.250 Euro pro Kopf und Monat zu bezahlen. Erzählen Sie das mal einem, der sich morgens aus dem Bett quält und dann mit 1.500 Euro Brutto nach Hause geht." Roman Reusch, Bundestagsabgeordneter der AfD
AfD fordert Haftstrafen bei falschen Angaben
Verpflichtende medizinische Untersuchungen, wie auch die sie Anfang des Jahres bei ihrer Klausur in Seeon festgeschrieben hatte, fordert auch die AfD. Nicht nur Röntgenaufnahmen, sondern auch Genitaluntersuchungen seien zumutbar. Falsche Angaben will die AfD bestrafen. Reusch fordert, wer nachweisbar erwachsen sei, müsse mit einer Mindeststrafe von sechs Monaten rechnen.
Union will sich nicht vorführen lassen
Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, nimmt sich vor allem die Wortwahl der AfD vor. Die Union sei auch dafür, das Alter von Minderjährigen zu überprüfen, räumte sie ein, die Union wolle auch keine „Sozialromantik“, aber die Union brauche bei diesem Thema auf keinen Fall die Hilfe der AfD:
"Ihr Antrag ist von der Wortwahl und auch vom Inhalt so polemisch. Das Wort Hilfe kommt überhaupt nicht vor. Und er ist auch weit weg davon, auch nur in die Nähe einer ausgewogenen Lösung zu kommen." Nadine Schön, Bundestagsabgeordnete der Union
Dafür bekam die Unionsabgeordnete Beifall von allen Fraktionen außer der AfD, auch die Linke klatschte. Schön berichtete aus ihrem Bundesland: Im Saarland gebe es ein einheitliches Verfahren für die Altersfeststellung. Die gesetzliche Grundlage sei vorhanden, die Kommunen handhabten sie nur unterschiedlich. Im gemeinsamen Sondierungspapier mit der SPD habe die Union nun genau diese sogenannten Ankerstellen festgeschrieben. In dem Papier ist von einer verpflichtenden medizinischen Untersuchung übrigens keine Rede mehr.
CSU warnt davor, der AfD auf den Leim zu gehen
Auslöser für die AfD, ihren Antrag überhaupt in den Bundestag einzubringen, war möglicherweise der Vorschlag der CSU vom Jahresanfang: Bei ihrer Klausur in Seeon hatten sich die Christsozialen für „standardmäßig geeignete Untersuchungen“ ausgesprochen, explizit auch körperliche. Der CSU-Abgeordnete Michael Frieser erwähnte dies in seiner Rede heute mit keinem Wort. Er verwies lediglich auf die bestehende Gesetzeslage.
"Es muss im Groben erkannt werden: Handelt es sich hier um Minderjährige oder handelt es sich nicht um Minderjährige?" Michael Frieser, Bundestagsabgeordneter der CSU
Die sogenannte Inaugenscheinnahme entspreche bereits den Buchstaben des Gesetzes, sie müsse zum Normalfall werden. Frieser mahnte, der AfD nicht auf den Leim zu gehen.