CSU-Chef Horst Seehofer fürchtet im Asylstreit mit der Union einen nachhaltigen Glaubwürdigkeitsverlust seiner Partei. Daher hält er für den Fall, dass auf dem EU-Gipfel Ende des Monats keine europäische Lösung gefunden wird, an seiner Forderung nach einem nationalen Alleingang fest, wie er im Interview mit BR-Chefredakteur Christian Nitsche in der "Münchner Runde extra" im BR Fernsehen sagte.
Seehofer betonte, er hoffe auf eine europäische Einigung im Interesse der Schlagkraft unserer Regierung. "Das, was alle Länder in Europa gemeinsam machen, ist besser, als wenn ein Nationalstaat alleine handelt." Sollte Merkel aber auf dem EU-Gipfel Ende des Monats keinen Erfolg haben, müsse national gehandelt werden. "Überhaupt nicht zu handeln, weder europäisch noch national, das wäre verhängnisvoll", so Seehofer. Es gelte, auch die nationalen Anliegen zu vertreten und sie mit den europäischen Interessen zu verzahnen.
Seehofer: Ein ungewöhnlicher Schritt Merkels
Er machte deutlich, dass er sein Versprechen an die Bevölkerung, die Zuwanderung zu beschränken, einhalten müsse. Wenn er das als Innenminister nicht durchsetzen könne, "weil mich die Kanzlerin daran hindert, dann wäre das ein Glaubwürdigkeitsproblem für die Union insgesamt", so der CSU-Chef. Recht und Ordnung müssten durchgesetzt werden. Wenn man von etwas überzeugt sei, müsse man dafür kämpfen. Der CSU drohe sonst ein Glaubwürdigkeitsverlust, von dem sie sich "über Jahre nicht erholen würde".
Mit Blick auf Äußerungen Merkel, die in Berlin auf ihre Richtlinienkompetenz gepocht hatte, sagte Seehofer: Es sei ein "ungewöhnlicher Schritt", dass eine Kanzlerin mit ihrer "Richtlinienkompetenz wedelt". Die Frage sei, ob sich Richtlinienkompetenz überhaupt gegenüber einem Koalitionspartner anwenden lasse. Er werbe eher für eine politische Lösung. "Wenn sie es machen möchte, soll sie es tun. Dann werden wir sehen, dass es schwierig wird", betonte Seehofer. Die CSU wisse sich schon zu wehren.
Mit Merkel viel zusammengearbeitet
Zugleich versicherte Seehofer, Merkel sei ihm weiterhin sympathisch. Er habe mit ihr in den vergangenen Monaten enorm viel zusammengearbeitet, zum Beispiel bei der Bundestagswahl und den langwierigen Sondierungsverhandlungen. "Wir haben das gut durchgesteuert und vieles aus der Vergangenheit einfach vergessen." Das müsse auch so sein: "Die Windschutzscheibe ist größer als der Rückspiegel."
Finanzielle Anreize für Nachbarstaaten "falsch"
Der CSU-Chef sprach sich zudem klar gegen finanzielle Anreize für europäische Nachbarstaaten zur Beschleunigung bilateraler Abkommen in der Asylpolitik aus. Er würde das "politisch für falsch halten", betonte Seehofer. Für die Einhaltung des Rechts solle nicht auch noch Geld gezahlt werden. Stattdessen sollte zum Beispiel in Afrika Geld ausgegeben werden, um die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Auf die Schlussfrage, ob es wahrscheinlicher sei, dass die deutsche Nationalmannschaft Fußball-Weltmeister werde oder er im Juli noch Bundesinnenminister sei, antwortete Seehofer trocken: "Wir sind beide unter Druck."