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FDP-Chef Lindner bei einem Pressetermin am 10. Oktober in Düsseldorf

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Lindner für ersatzlose Abschaffung des Soli

Am Mittwoch beginnen die ersten Sondierungsgespräche für eine mögliche Jamaika-Koalition. FDP-Chef Lindner fordert für ein Zustandekommen eines Regierungsbündnisses mit Union und Grünen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags - und zwar ersatzlos.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Ein Jamaika-Steuerkonzept kann es nur geben, wenn es das Ende des Solidaritätszuschlags umfasst, ohne dass den Menschen das Geld an anderer Stelle wieder aus der Tasche gezogen wird," sagte Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Bei den Sondierungsgesprächen werde die FDP "das von allen Parteien versprochene Ende des Solidaritätszuschlags zum Thema machen", sagte Lindner weiter. Dabei gehe es nicht nur um eine steuerliche Entlastung, sondern auch um die Glaubwürdigkeit der Politik. 

DIHK-Chef ebenfalls für Soli-Abschaffung 

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, macht sich für Steuerentlastungen - nicht nur für Bürger, sondern auch für Unternehmen - stark. In der "Bild am Sonntag" nannte er einen Entlastungsrahmen in Höhe von rund 30 Milliarden Euro pro Jahr. Unter anderem sollten 16 Milliarden Euro auf die "schnelle Abschaffung des Solis" entfallen und zehn Milliarden Euro auf eine "Abflachung des Mittelstandbauchs im Einkommenssteuertarif". Dies sei "finanzierbar und überfällig".