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Einbahnstraßenschilder mit Aufschrift Asyl und Abschiebung

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Länder fordern konsequentere Abschiebung krimineller Zuwanderer

Länder fordern konsequentere Abschiebung krimineller Zuwanderer

In der Diskussion über den Umgang mit straffällig gewordenen Zuwanderern haben mehrere Ministerpräsidenten und Innenminister der Länder von der Bundesregierung größere Konsequenz gefordert.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte der "Bild"-Zeitung, das Bundesamt für Migration müsse bei Asylbewerbern, die Straftaten begangen hätten, jeweils unverzüglich prüfen, ob der Schutzanspruch verwirkt sei. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) erklärte, Nachsicht bei Straftätern sei nicht angebracht.

Die CSU hat eine Verdreifachung der Abschiebe-Haftplätze gefordert. Der Innenpolitiker Stephan Mayer sagte, man brauche davon mindestens 1.200 und nicht nur 400 wie bisher. Die Ministerpräsidenten kommen heute zu ihrer Jahrestagung in Saarbrücken zusammen. Dabei ist die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein wichtiges Thema.