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Bundesaußenminister Sigmar Gabriel

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Gabriel stellt Bedingungen für neue GroKo

Bundesaußenminister Gabriel hat Bedingungen für eine weitere GroKo gestellt. Der SPD-Politiker sagte der "Bild"-Zeitung, mit seiner Partei werde es kein Bündnis geben, wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehne.

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"Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen", fügte er hinzu.

SPD will Bürgerversicherung

Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Gabriel rief die Union dazu auf, dabei klare Positionen zu beziehen. "Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen", forderte er.