Vor allem ein Wort schwebt unheilvoll über dem heutigen Gipfel im Berliner Bundeskanzleramt: "Fahrverbote". Sie drohen bereits ab kommendem Jahr für Millionen Halter von Diesel-Pkw in vielen deutschen Städten. Keiner der angereisten Oberbürgermeister, darunter Ulrich Maly aus Nürnberg und Dieter Reiter aus München, wünscht sich solche Fahrverbote. Aber wenn die Gerichte ernst machen, bleibt den Städten und Gemeinden zukünftig kaum eine andere Wahl, als Verbote auszusprechen.
Wie können Fahrverbote noch abgewendet werden?
Und so sollen nun endlich Maßnahmen her, um Fahrverbote doch noch abzuwenden. Seit dem ersten Diesel-Gipfel Anfang August, da sind sich viele Vertreter der Kommunen einig, sei zu wenig passiert. Eine Milliarde Euro hatte Bundeskanzlerin Merkel den Städten und Gemeinden damals in Aussicht gestellt - als "Mobilitätsfonds" - etwa für mehr öffentlichen Nahverkehr, Fahrradwege und Elektrobusse.
Dreiviertel davon sollten vom Bund kommen, ein Viertel von der Auto-Industrie. Aber die hat bisher noch keinen Cent bezahlt. Und überhaupt ist bislang völlig unklar, wie und wann die Kommunen an das Geld kommen sollen.
"Wir können nicht warten bis 2018. Das muss in diesem Jahr noch passieren, am besten in dieser Woche noch beginnen. Und wir brauchen ne unkomplizierte Förderkonstruktion. Und bisher sieht das noch nicht alles danach aus." Helmut Dedy, Deutscher Städtetag
Beim Diesel-Gipfel soll Förderprogramm präsentiert werden
Immerhin soll jetzt – beim Gipfel – ein Programm mit über 700 Maßnahmen präsentiert werden, für die die Städte gerne eine Förderung hätten. Konkret geht es zum Beispiel auch darum, die Parkplatzsuche digital zu unterstützen, und kommunale Fuhrparks mit Leihautos oder – Fahrrädern aufzubauen. Dann soll auch bald das Geld dafür fließen.
Kommunale Maßnahmen werden nicht ausreichen
Trotzdem ist allen Beteiligten klar: Der Mobilitätsfonds ist nur ein Anschub, der für komplett neue Verkehrskonzepte in allen betroffenen Städten nicht reichen wird. Und: Um die Luft wirklich sauber zu bekommen, werden die kommunalen Projekte nicht genug sein.
Zuletzt ließ Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD berechnen, dass die Schadstoffkonzentration in der Stadt gerade mal um vier Prozent sinken würde, wenn die gesamte Busflotte modernisiert würde. Nötig wären an manchen Stellen aber fast 50 Prozent weniger, um die Grenzwerte einzuhalten - etwa in der stark verschmutzen Landshuter Allee am Mittleren Ring. Besonders verheerend, sagte Reiter dem Bayerischen Rundfunk, sind dabei die privaten Pkw.
"Wir haben festgestellt dass über die Hälfte der gesamten Emissionen vom privaten PkW-Verkehr stammt. Nicht etwa, wie man landläufig vermuten möchte, von LKW oder Heizungen. Sondern es ist einfach ein ganz großer Löwenanteil der private Pkw-Verkehr. Und das heißt, da wird man dann eingreifen müssen." Dieter Reiter, Oberbürgermeister München
Forderung: Merkel müsse Druck ausüben
Sollen Fahrverbote vermieden werden, dann müsse die Bundesregierung mehr Druck auf die Automobilindustrie ausüben, so die Forderung. Beim ersten Diesel-Gipfel im August hatten die Hersteller mit Software-Updates für Diesel-Pkw und mit Umtauschprämien reagiert. Aber diese Maßnahmen würden schadstoffmäßig kaum etwas bringen, hatte das Umweltbundesamt in Szenarien berechnet.
In der Landshuter Allee in München etwa würde der Wert von 78 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft auf gerade einmal 73 sinken. Der Grenzwert liegt bei 40.
Änderungen an der "Hardware" statt Software-Updates
Stattdessen müssten Änderungen an der "Hardware" her, da sind sich viele Experten einig. Sprich: sauberere Motoren, bessere Abgasreinigung. Aber solche Umrüstmaßnahmen für Diesel-Pkw der Euro-5- und Euro-6-Norm haben die Autohersteller bisher aus Kostengründen abgelehnt.
Dem heutigen Gipfel will Bundeskanzlerin Merkel denn auch ein weiteres Treffen mit der Auto-Industrie folgen lassen - vermutlich Anfang Januar. Doch bis dahin könnten sich die ersten Gerichte bereits für Fahrverbote ausgesprochen haben.
Etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. Der hat bis Ende diesen Jahres vom Freistaat konkrete Maßnahmen gefordert, um Fahrverbote für München doch noch abzuwenden. Für Millionen Halter von Diesel-Pkw wird die Zeit also langsam knapp.