Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entscheidet heute, ob Fahrverbote für Dieselautos in Städten wie München rechtlich zulässig sind. Das Urteil könnte bundesweite Signalwirkung haben. Im Zentrum steht die Frage, ob Städte Verbote nach geltendem Recht eigenmächtig anordnen können - oder ob es neue, bundeseinheitliche Regeln geben muss, um Schadstoff-Grenzwerte einzuhalten.
Im syrischen Ost-Ghuta soll um acht Uhr Mitteleuropäischer Zeit die erste von Russland angekündigte mehrstündige Feuerpause beginnen. Bis 13.00 Uhr sollen dabei nach Aussagen des russischen Verteidigungsministeriums alle Kampfhandlungen ausgesetzt werden. In dieser Zeit solle auch ein Korridor geöffnet werden, damit Zivilisten das belagerte Gebiet verlassen könnten.
Im Landtag soll heute der Nachtragshaushalt für 2018 verabschiedet werden. Den Planungen zufolge soll der Staatshaushalt 2018 dank zusätzlicher Steuereinnahmen auf rund 60 Milliarden Euro steigen. Es ist der letzte Haushalt in der Verantwortung von Finanzminister Markus Söder, der Horst Seehofer (beide CSU) in Kürze als bayerischer Ministerpräsident nachfolgen soll.
Vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht in Hamburg beginnt heute die Berufungsverhandlung über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Erdogan gegen TV-Moderator Jan Böhmermann. Verhandelt wird über das Gedicht "Schmähkritik", das Böhmermann am 31. März 2016 in seiner Sendung "Neo Magazin Royale" verlesen hat. Im Mai 2016 hatte das Landgericht Hamburg in einer einstweiligen Verfügung Teile des Gedichts verboten. Böhmermann ging in Berufung.
Zur besseren Beratung von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen fordert der Bayerische Bezirketag flächendeckend die Einrichtung zusätzlicher Pflege-Stützpunkte. Bislang gibt es in Bayern nur neun dieser zentralen und kostenlosen Beratungszentren. Der Präsident des Bayerischen Bezirketags, Mederer, will in München Details zu der Forderung vorstellen. Darüber hinaus will er die Grundzüge des zukünftigen Psychisch-Kranken-Hilfen-Gesetzes und die damit verbundenen Positionen und Forderungen des Bezirketags erläutern.