Bildrechte: Illustration Jamaika-Koalition

pa/dpa/Frank Rumpenhorst

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Union, FDP und Grüne - Auf nach Jamaika!

Nach dem Rückzieher der SPD bleibt rechnerisch und politisch nur eine Koalitionsmöglichkeit im Bund: Ein Bündnis aus Union, FDP und Grünen. Aber so ganz reibungslos dürften mögliche Koalitionsgespräche nicht verlaufen.

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Es gibt schon eine Jamaika-Koalition in Deutschland: In Schleswig-Holstein regiert seit knapp drei Monaten ein schwarz-gelb-grünes Bündnis - und das relativ geräuschlos. Die zwei führenden Köpfe von FDP und Grünen, Wolfgang Kubicki und Robert Habeck, arbeiten in Kiel vertrauensvoll zusammen. Dennoch waren vor der Wahl beide skeptisch, ob ihr Bündnis auch in Berlin funktionieren könnte.

Habeck: Koalitionen zerbrechen an Emotionen

Sowohl der FDP-Vize Kubicki als auch Habeck von den Grünen, der in Schleswig-Holstein derzeit stellvertretender Ministerpräsident ist, könnten in Zukunft in Berlin eine wichtige Rolle spielen. Wie Kubicki sieht auch Habeck große Unterschiede zwischen der Landes- und der Bundespolitik, vor allem was den persönlichen Umgang der möglichen Partner miteinander angeht.

"Man kann es vielleicht so sagen, dass Koalitionen über Inhalte geschlossen werden, aber an Emotionen zerbrechen. Das ist uns erspart geblieben. Wir haben uns [in Schleswig-Holstein] nicht persönlich beleidigt. Das war sicherlich die Voraussetzung dafür, dass wir nachher eine Atmosphäre hatten, um das hinzubekommen." Robert Habeck, Grüne, stellvertretender Ministerpräsident in Schleswig-Holstein

Im Bundestagswahlkampf allerdings wird der Ton zwischen den beiden Parteien rauer, so auch bei den Parteitagen am Sonntag. Ginge man nach den Erfahrungen aus Kiel waren die Reden des Spitzenpersonals kein gutes Vorzeichen für Jamaika in Berlin.

Lindner: "Wir beschäftigen uns mit Inhalten"

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP, hielt den Grünen vor, eine Kampagne gegen seine Partei zu fahren.

"Ich habe mein Büro gebeten aufzuschreiben, was die Grünen so in den letzten Tagen und wenigen Wochen über uns gesagt haben, und will das mal vorlesen: 'Lindner spielt Trump', 'Kopf-in-den-Sand-Politik', 'Klientelpolitik', 'Populismus', 'Ausbeutung und Umweltzerstörung', 'Schaumschlägerei'.Mögen die Grünen sich mit uns beschäftigen, wir beschäftigen uns heute mit politischen Inhalten." Christian Lindner, FDP-Vorsitzender

Auch inhaltlich gibt es Differenzen

Nach den Parteitagen ist also klar: Die Atmosphäre stimmt noch nicht zwischen den beiden möglichen Partnern. Umso schwieriger dürfte es werden, die inhaltlichen Differenzen zu überwinden.

Ein paar Beispiele: Die Grünen wollen alte Kohlekraftwerke schnellstmöglich abschaffen und ab 2030 den Verbrennungsmotor für Neuwagen verbieten. Die FDP lehnt das ab. Die FDP dagegen will die Mietpreisbremse abschaffen, die Grünen wollen sie verschärfen. Die Grünen wollen außerdem eine Vermögenssteuer für Superreiche, die FDP dagegen will für alle Einkommensschichten die Steuern deutlich senken.

Auch die Union will mitreden

Dennoch gibt es etliche Themen, bei denen es in Koalitionsverhandlungen rasche Einigkeit zwischen Liberalen und Grünen geben könnte. Selbst die Skeptiker Kubicki und Habeck nennen die Innen- und Sicherheitspolitik, die Bürgerrechte oder Teile der Flüchtlingspolitik. Beide Parteien fordern ein Einwanderungsgesetz.

Spätestens bei diesen Themen allerdings würde die Union auf den Plan treten. Die will Einwanderung nur für Fachkräfte gesetzlich regeln, will die Vorratsdatenspeicherung - und die CSU hält nach wie vor an der Obergrenze fest. Die wiederum kommt für FDP sowie Grüne und selbst für die CDU-Chefin Angela Merkel nicht in Frage.

Bayerische Politiker offen für Gespräche

Trotzdem: Die bayerischen Vertreter von FDP und Grünen blieben - bei allen Bedenken - offen für Gespräche nach der Bundestagswahl. So sagte Anton Hofreiter von den Grünen, seine Partei wolle regieren, um die politischen Inhalte zu verändern: "Da gibt es schwierige und einfache Partner, aber wir werden nach der Wahl mit allen demokratischen Parteien reden."