Die Initiatoren haben gegen die Nichtzulassung des Volksbegehrens zum Thema Flächenfraß durch das Innenministerium geklagt. Der Verfassungsgerichtshof muss nun entscheiden, ob das Volksbegehren zulässig ist. Die Initiatoren kritisieren, dass jeden Tag in Bayern eine 13 Hektar große Fläche unter Asphalt und Beton verschwindet. Sie wollen eine gesetzliche Grenze für den Flächenverbrauch im Freistaat.
Die Europäische Union und Japan unterzeichnen bei einem Gipfeltreffen in Tokio ihr seit Jahren ausgehandeltes Freihandelsabkommen Economic Partnership Agreement (EPA). Das in der Öffentlichkeit auch Jefta genannte Abkommen soll im kommenden Jahr in Kraft treten und 99 Prozent aller Zölle zwischen den beiden Wirtschaftsräumen beseitigen. Mit der Unterzeichnung inmitten des Handelsstreits mit US-Präsident Donald Trump setzen die EU und Japan zudem ein Zeichen gegen Protektionismus.
Der frühere US-Präsident Barack Obama hält in Johannesburg eine Rede zu Ehren Nelson Mandelas. Der Anti-Apartheidskämpfer wäre an diesem Mittwoch 100 Jahre alt geworden. Es ist einer der prominentesten Auftritte Obamas seit seinem Ausscheiden aus dem Amt im Januar 2017. Bei der Veranstaltung, dem Höhepunkt der offiziellen Feierlichkeiten zu Mandelas Geburtstag, wird auch Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa sprechen. Erwartet werden unter anderem Mandelas Witwe Graça Machel und der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan.
Die Aktionäre des französischen Zugherstellers Alstom stimmen an diesem Dienstag über den Zusammenschluss mit der Bahntechniksparte von Siemens ab. Der deutsche Industriekonzern soll bei dem Geschäft eine knappe Mehrheit an dem neuen Branchenschwergewicht bekommen, dies hatte in Frankreich teilweise für Kritik gesorgt. ICE-Hersteller Siemens und TGV-Hersteller Alstom wollen mit der Fusion vor allem der starken Konkurrenz aus China Paroli bieten. Die Konzerne hatten das Bündnis im vergangenen Herbst angekündigt. Das neue Unternehmen käme auf 15 Milliarden Euro Umsatz, Aufträge von 61 Milliarden Euro und 62.300 Beschäftigte.
Sänger Xavier Naidoo wehrt sich mit einer Unterlassungsklage vor dem Landgericht Regensburg gegen Antisemitismus-Vorwürfe. Heute soll das Urteil gesprochen werden. Naidoo (Söhne Mannheims) berief sich in der Verhandlung vor drei Wochen nach Gerichtsangaben auf die Kunstfreiheit und betonte, dass er sich gegen Rassismus einsetze. Den Vorwurf antisemitischer Ressentiments wies er im Gerichtssaal zurück. Bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung im vergangenen Jahr in Straubing hatte eine Referentin vor Publikum gesagt: "Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar." Naidoo erwirkte daraufhin eine vorläufige Verfügung, dass diese Äußerung zu unterlassen sei.
Genau ein Jahr nach seiner zunächst als Heldentat gefeierten Fahrt mit einem brennenden Tanklaster muss der Fahrer vor Gericht. Der 50 Jahre alte Fernfahrer hatte am 17. Juli 2017 seinen mit mehr als 34.000 Litern Benzin und Diesel beladenen und brennenden Sattelzug bei Schrobenhausen in Oberbayern aus bewohntem Gebiet gefahren, um eine Katastrophe zu verhindern. Damals wurde der Mann zunächst als Held bezeichnet, später hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer allerdings wegen Brandstiftung und Sachbeschädigung angeklagt. Der 50-Jährige muss sich deswegen vor dem Amtsgericht in Pfaffenhofen verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Fernfahrer vor, dass er bereits viel früher Probleme an dem Transporter bemerkt habe und hätte stehenbleiben müssen.