Die geänderte Windkraftpolitik der Staatsregierung zeigt sich noch nicht in Bayern. Das geht so auch aus den Antworten der Staatsregierung auf eine Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Martin Stümpfig hervor. Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Bayern sechs Windräder in Betrieb genommen. Damit ist der Windkraftausbau noch immer weit entfernt von früheren Zahlen. Im Jahr 2014, vor Einführung der bayerischen 10H-Sonderregel zum Mindestabstand von Windrädern zu Siedlungen, gingen 161 Windräder in Betrieb.
Windkraftpolitik in Bayern seit 2022 verändert
Im vergangenen Jahr lockerte die bayerische Regierungsmehrheit die 10H-Regel, außerdem trat das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes in Kraft: Es schreibt neue Windkraftgebiete vor, in denen die Abstandsregel ohnehin nicht mehr gilt. In den Zahlen zur Fertigstellung neuer Windräder können sich diese Veränderungen noch nicht niederschlagen, denn Genehmigung und Bau eines Windrads dauern etwa fünf Jahre.
Frühere Ausbauzahlen noch weit entfernt
Als Erstes würde sich ein möglicher Aufschwung der Windkraft in Bayern bei der Zahl neu eingereichte Anträge zur Genehmigung von Windrädern zeigen. Im ersten Halbjahr gingen laut Wirtschaftsministerium 23 solche Anträge ein. Einerseits sind das zwar schon mehr als im gesamten vergangenen Jahr. Andererseits wird auch deutlich: Der Windkraftausbau ist noch sehr weit von der Dynamik in der Zeit vor Einführung der 10H-Regel entfernt. Denn vor zehn Jahren lag die Zahl der Genehmigungsanträge noch zehnmal so hoch.
"Windkümmerer" betreuen fast 250 Projekte
Das seit drei Jahren laufende "Windkümmerer"-Programm der bayerischen Staatsregierung betreut inzwischen insgesamt 246 Windkraft-Projekte. Genehmigungsanträge sind infolge des Programms nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums bisher für fünf Windräder eingereicht worden. Der Windkraftausbau in Bayern kommt also erst langsam in Gang.
"Laues Lüftchen" oder Trendwende?
"Nur ein sehr laues Lüftchen", kommentiert der Grünen-Landtagsabgeordnete Martin Stümpfig die Zahlen. Zum Glück sei dank des Wind-an-Land-Gesetzes von Bundeswirtschaftsminister Habeck Besserung in Sicht, aber der Windkraft-Kahlschlag durch die bayerische 10H-Mindestabstandsregel wirke noch Jahre fort.
Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) hatte bereits im Januar verkündet, dass eine Trendwende beim Ausbau der Windkraft erreicht sei. Bayern müsse aber noch zulegen. Er erwarte, dass die Zubauzahlen in den nächsten Jahren dynamisch steigen.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!