Die Bundesregierung will im kommenden Jahr weniger Geld für den ländlichen Raum in Deutschland zur Verfügung stellen. Für Bayern hätte das dramatische Auswirkungen, sagt der Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Oberpfalz, Kurt Hillinger. Die Mittel für die ländliche Entwicklung allein in der Oberpfalz würden um ein Drittel weniger werden.
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Ländlicher Raum: Bangen um Projekt-Finanzierung
Das würde bedeuten, dass das Amt keine neuen Projekte mehr beginnen kann, bereits begonnene Projekte aufschieben oder streichen müsste und eventuell sogar Zahlungsverpflichtungen an Kommunen auf mehrere weitere Jahre strecken müsste. Denn bei bereits abgeschlossenen Projekten wie beispielsweise dem Kauf eines Gebäudes in einem Ortskern laufen oftmals Förderzahlungen mehrere Jahre an Kommunen, die dann ausgedehnt werden müssten.
Die 150 Mitarbeiter im Amt für Ländliche Entwicklung Oberpfalz in Tirschenreuth kümmern sich mit Kommunen und Privatleuten um die Belebung von Ortskernen, die Sicherung der Grundversorgung in einer Kommune oder auch um die Dorferneuerung oder den ländlichen Wegebau. Außerdem entwickeln die Mitarbeiter zusammen mit Kommunen Maßnahmen zur Abpufferung der Klimafolgen, zum Beispiel Schutz vor Überflutungen oder Abschwemmungen, oder sie schaffen grüne Infrastruktur durch Biodiversität. Außerdem unterstützen sie Kleinstunternehmer, wenn es um die Nahversorgung in einem kleinen Ort geht.
Kürzungen seien "fatales Signal an die Menschen auf dem Land"
Die Kürzungen und Streichungen durch die Bundesregierung seien ein "fatales Signal an die Menschen und Kommunen in den ländlichen Räumen", sagt Kurt Hillinger. Außerdem würde die Bundesregierung damit gegen den Grundsatz zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse verstoßen, den sie im Koalitionsvertrag bekräftigt habe. "Die Kürzungen führen zu einem Ausbluten der ländlichen Räume", so Hillinger weiter.
In Niederbayern: Derzeit 190 Dorferneuerungen
In Niederbayern laufen derzeit 190 Dorferneuerungen in 150 Kommunen, sagt Hans-Peter Schmucker, der Leiter des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern in Landau an der Isar. Verlierer wären nicht die Ämter, sondern die Menschen im ländlichen Raum, so Schmucker. Auch in der Vergangenheit seien die Ämter für Ländliche Entwicklung "nicht gerade verwöhnt worden".
Nach aktuellen Plänen: 49 Millionen Euro weniger
Im Jahr 2022 habe man bayernweit erstmals wieder das Förderniveau des Jahres 1992 erreicht. Allerdings sei das Geld inzwischen nicht mehr dasselbe wert wie im Jahr 1992, so Schmucker. Außerdem seien seitdem 20 neue Förderinstrumente dazugekommen. Nach den aktuellen Plänen der Bundesregierung würden im kommenden Jahr in Bayern 49 Millionen Euro weniger für die Ämter der Ländlichen Entwicklung zur Verfügung stehen.
Zudem sei zu befürchten, dass weitere Mittel aus der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" wegfallen. Die Bundesregierung hat den Entwurf des Bundeshaushaltes mit den entsprechenden Kürzungen Anfang Juli beschlossen, im Herbst muss der Bundestag darüber abstimmen.
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