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Weitere Anklage im Fall des möglichen Landshuter China-Spions

Die Geschichte würde als Material für ein Drehbuch dienen: Die Affäre um den Mutmaßlichen China-Spion aus Landshut weitet sich aus. Der Generalbundesanwalt hat jetzt auch Anklage gegen die Frau des Landshuter Politikwissenschaftlers erhoben.

In einer beschaulichen Landshuter Wohngegend hat Klaus L. das "Institut für transnationale Studien" betrieben – eine Denkfabrik mit weltweitem Netzwerk. Vor gut einem Monat, Anfang Juli, wurde der 75-Jährige hier festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, für die Volksrepublik China Spionage betrieben zu haben. Mittlerweile hat sich der Verdacht ausgeweitet: Am Montag erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Klara K., die Frau des Landshuter Politikwissenschaftlers, die neben der deutschen auch die italienische Staatsbürgerschaft besitzt.

Erstkontakt bei Asienreise im Juni 2010

Nach Informationen des Generalbundesanwalts, werden auch K. geheimdienstliche Aktivitäten vorgeworfen. Im Mittelpunkt steht einmal mehr die Denkfabrik, die Klaus L. "aufgrund seiner wissenschaftlichen Reputation und über lange Jahre aufgebauter Netzwerke zu internationaler Bedeutung verhalf". Während einer Vortragsreise nach Shanghai im Juni 2010 soll das Ehepaar erstmals mit chinesischen Geheimdienstmitarbeitern in Kontakt gekommen sein.

Mit Flugreisen, Hotelübernachtungen und Honorar entlohnt

In den folgenden Jahren sollen beide regelmäßig Informationen übermittelt haben – laut Generalbundesanwalt "im Vorfeld oder Nachgang von Staatsbesuchen oder multinationalen Konferenzen sowie zu bestimmten aktuellen Fragestellungen". Über das "Institut für transnationale Studien" sollen L. und K. Zugang zu "hochrangigen politischen Ansprechpartnern" gehabt haben. Bezahlt wurde das Ehepaar mit Flugreisen, Hotelübernachtungen und einem entsprechenden Rahmenprogramm während der Auslandsaufenthalte. Laut Pressemitteilung "erhielten sie zudem ein Honorar".

Klaus L. als Doppelagent?

Im Fall von Klaus L. besteht darüber hinaus der Verdacht, als Doppelagent tätig gewesen zu sein. Der Politologe soll Recherchen der ARD zufolge mehr als 50 Jahre lang den deutschen Auslandsgeheimdienst BND mit Informationen versorgt haben. Offiziell war der heute 75-Jährige bis 2011 bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung angestellt, leitete dort das "Referat für Internationale Sicherheitspolitik".

Die Stiftung erklärte bereits im Juli, nichts von der mutmaßlichen Spionagetätigkeit ihres früheren Mitarbeiters gewusst zu haben und sich zu den laufenden Ermittlungen nicht äußern zu wollen. Als bereits vor einem Jahr erste Vorwürfe gegen Klaus L. laut wurden, habe die Stiftung aber mit den Ermittlungsbehörden kooperiert. Der Angeklagte ist momentan wieder auf freiem Fuß.

Vorwürfe gegen Klara K. geringer

Ein vergleichbarer Vorwurf geht aus der Mitteilung des Generalbundesanwalts gegen Klara K. nicht hervor, der Verdacht richtet sich ausschließlich gegen ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Denkfabrik. Hier wird K., die früher als Englischlehrerin tätig war und zuletzt Ferienwohnungen in Südtirol vermietete, auf dem sogenannten Advisory Board geführt, einem hochrangig besetzten Beirat des Instituts.

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