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Der Schriftzug "Amt" ist auf einer Computertastatur hinter einem Netzwerkkabel zu sehen

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Jens Büttner
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Warum das digitale Rathaus auf sich warten lässt

Von der Beantragung eines neuen Führerscheins bis zur Baugenehmigung - bis Ende 2022 sollen Bürger alles online erledigen können. Das schreibt das Onlinezugangsgesetz vor. Doch es hakt gewaltig bei der Umsetzung.

Von
Bernd OswaldBernd OswaldVeronika WagnerVeronika Wagner
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Damit sich Bürger Behördengänge sparen können, müssen Bund, Länder und Gemeinden ihre Dienste digital anbieten. Und zwar bis Ende dieses Jahres. So schreibt es das Onlinezugangsgesetz vor.

Doch die Zwischenbilanz ist ernüchternd. Acht Monate vor Ablauf der fünfjährigen Frist hat der Freistaat zwei Drittel seiner Verwaltungsleistungen digitalisiert. Bei den kommunalen Diensten ist es nur etwas mehr als ein Drittel, heißt es aus dem Staatsministerium für Digitales.

Digitalisierung eine Herkulesaufgabe

Tausende Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, ist eine Herkulesaufgabe. In Bayern müssen 2056 Gemeinden jeweils mehrere Hundert sogenannter Leistungsbündel digitalisieren. Allein das Bündel Abfallentsorgung umfasst beispielsweise 13 Leistungen, darunter Hausmüll, Sperrmüll oder Bioabfall.

Für manche Leistungen gilt außerdem noch die Schriftform-Erfordernis, das heißt, Bürger müssen persönlich unterschreiben. Und auch technisch ist es eine Herausforderung, weil es Schnittstellen braucht zwischen Online-Anträgen und den Programmen, mit denen Behörden diese Anträge bearbeiten.

Selbst programmieren, zukaufen oder im BayernStore abonnieren

Größere Städte wie München können Online-Verfahren selbst programmieren. Kleinere Kommunen sind häufig darauf angewiesen, sie bei einem externen Dienstleister einzukaufen.

Es gibt noch einen dritten Weg zur Digitalisierung. Kommunen können bereits programmierte Leistungen übernehmen. Bayern hat 33 Leistungen digitalisiert, die Kommunen auf einer Plattform namens BayernStore abonnieren können: etwa die Gewerbeanmeldung, Anträge auf Wohngeld oder den kleinen Waffenschein. Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach sieht die Online-Dienste des BayernStores als praktisches Angebot für Gemeinden und Städte: "Mit ein paar Klicks ist die Kommune angedockt und hat neue digitale Verwaltungsdienstleistungen, für die sie nichts zahlen muss.“

In den anderthalb Jahren seit dem Start des BayernStores sind 2.463 Mal solche Dienste abonniert worden. In Bayern hat jede Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft im Schnitt also nicht einmal zwei Dienste abonniert. Nicht gerade viel, selbst wenn nicht jeder Dienst für jede Gemeinde relevant ist.

Online-Formulare statt digitaler Verwaltung

Bei einigen Online-Verfahren aus dem BayernStore handelt es sich um digitale Formulare. Der Bürger kann seinen Antrag online ausfüllen, bei der Gemeinde kommt dieser als Mail an. Die Sachbearbeiter müssen die Daten dann jedoch wieder per Hand in das Programm eingeben, mit dem sie den Antrag bearbeiten. Angela Unger, Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Biessenhofen im Ostallgäu, kritisiert, dass das Digitalministerium die Abläufe in der Verwaltung zu wenig im Blick hat: "Der Bürger kann die meisten Sachen dann digital beantragen. Meistens wird nicht so weit gedacht, dass auch der Sachbearbeiter hier bei uns eine Erleichterung hat, weil das nicht der Hauptzweck des Digitalisierens ist. Es ist gefühlt der zweite Schritt des Staatsministeriums zu sagen, es muss dann auch intern digital weiter funktionieren."

Wo macht Digitalisierung Sinn?

Nur Antragsformulare online zu stellen, ist eben noch keine Digitalisierung. Als digitalisiert gilt eine Verwaltungsleistung, wenn sie einschließlich aller Nachweise komplett digital abgewickelt werden kann und auch der Bescheid digital zugestellt wird. Aus Sicht von Angela Unger ist es gar nicht sinnvoll, alle Verwaltungsleistungen zu digitalisieren, sondern nur einfache Anträge: "Für alles Kompliziertere, wo der Bürger auch Beratung braucht, macht es keinen Sinn."

Die Verwaltungsgemeinschaft Biessenhofen bietet beispielsweise 23 Online-Verfahren an. Aber nur drei davon werden wirklich genutzt, so Geschäftsstellenleiterin Angela Unger: "Durchgesetzt haben sich vor allem, den Wasserzählerstand abgeben, die Briefwahlunterlagen beantragen und die Statusmeldungen, ob der Ausweis oder Pass im Amt schon vorliegt."

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