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Vorwurf nach Hausdurchsuchung: Polizei "Handlanger Erdogans"? | BR24

© picture-alliance/dpa

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    Vorwurf nach Hausdurchsuchung: Polizei "Handlanger Erdogans"?

    In München hat es heute früh erneut eine Hausdurchsuchung gegen Unterstützer der syrischen Kurden-Miliz YPG gegeben. Die kämpft in Syrien gegen den IS. Der Betroffene ist empört und erhebt Vorwürfe gegen die Polizei. Von Thies Marsen

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    Die PKK-nahe YPG bekämpft in Syrien den IS und arbeitet dabei sogar mit dem deutschen Auslandsgeheimdienst zusammen. Wer jedoch hierzulande öffentlich seine Sympathie für die Kurden-Miliz zeigt, muss mit harten Konsequenzen rechnen.

    YPG als Bündnispartner des Westens

    Nach BR-Informationen verschafften sich Montagfrüh gegen sechs Uhr fünf Polizeibeamte Zutritt zur Wohnung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters der München Universität: Der Kommunikationswissenschaftler Kerem Schamberger betreibt unter anderem einen Blog, in dem er regelmäßig über die politische Entwicklung in den kurdischen Gebieten Syriens, der Türkei und des Irak berichtet. Dabei hat er auch eine Fahne der kurdischen Miliz YPG auf seine Seite hochgeladen.

    Die YPG gilt als bewaffneter Arm der syrischen Kurden und ist Teil der internationalen Koalition gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS). Von den USA wird sie unter anderem mit Waffen beliefert. Nach BR-Informationen arbeitet auch der BND mit ihr zusammen.

    Fahne seit März verboten

    Dennoch darf die Fahne der YPG in Deutschland seit März nicht mehr gezeigt werden. Denn die Behörden halten sie für eine Nachfolgeorganisation der Kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in Deutschland seit 1993 verboten ist.

    Erst Mitte August hatte die Münchner Polizei mehrere Wohnungen wegen eines vergleichbaren Deliktes durchsucht und dabei vor allem Kommunikationsmittel beschlagnahmt. So auch heute: Die Beamten stellten unter anderem Laptop, Handy und USB-Sticks sicher.

    Betroffener nicht überrascht, aber empört

    Der betroffene Wissenschaftler ist von dem Vorgehen der bayerischen Sicherheitsbehörden gegen Kurdistan-Unterstützer zwar nicht überrascht, aber dennoch empört:

    "Die Polizei macht sich zum Handlanger des türkischen Präsidenten Erdoğan, wenn sie die Verfolgung, der Kurden und Linke in der Türkei ausgesetzt sind, auch in Deutschland durchführt." Kerem Schamberger