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Streit um Agrardiesel - Wirte und Metzger solidarisch mit Bauern

Bayerns Wirte und Metzger stellen sich im Streit um die Streichung von Subventionen auf die Seite der Bauern. Sie fürchten eine weitere "Preisexplosion". CSU-Fraktionschef Holetschek warf der Ampel vor, die Landbevölkerung zu vernachlässigen.

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Im Streit um die Streichung von Agrarsubventionen solidarisieren sich Bayerns Wirte und Metzger mit den Bauern. "Die Entscheidungen der Bundesregierung werden zu einer weiteren Preisexplosion im Alltag der Menschen führen", sagte die Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Angela Inselkammer, laut Mitteilung.

Es könne zudem nicht die Lösung sein, auf billige Importe von Nahrungsmitteln zu setzen, statt heimische Spezialitäten zu fördern, die im Sinne der Nachhaltigkeit auch die Gäste wollten.

Auch Wirte waren auf der Straße

"Wir können die Verzweiflung der Landwirte mehr als verstehen, denn auch bei ihnen geht es um eine Verteuerung ihrer Produktionsbedingungen", sagte Inselkammer. "Schließlich sind auch wir im November in Berlin auf die Straße gegangen, um gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in Restaurants zu demonstrieren."

Die in der Corona-Pandemie eingeführte reduzierte Mehrwertsteuer in der Gastronomie läuft zum Jahresende aus, dann gelten wieder die regulären Sätze. Den Bauern will die Bundesregierung Steuervergünstigungen beim Agrardiesel und der Kraftfahrzeugsteuer streichen, um Löcher im Haushalt zu stopfen.

"Verbraucher sind die Leidtragenden"

Die Leidtragenden der Steuererhöhungspolitik seien die Verbraucher, sagte Günther Felßner, Präsident des Bayerischen Bauernverbandes. "Das ist eine massive Verschlechterung der Lebensqualität von Millionen Menschen in unserem Land."

Regionalität sei pure Nachhaltigkeit. "Warum zerstören SPD, FDP und Grüne durch massive Verteuerungen die regionalen Wertschöpfungsketten? Landwirte, Wirte, Bäcker und Metzger sind die Gesichter unserer Dörfer und Städte. Der gesellschaftliche Schaden ist immens, wenn diese Strukturen wegfallen."

Der Landesinnungsmeister der bayerischen Metzger, Konrad Ammon, warnte, durch die gestiegenen Produktionskosten und die Mehrwertsteuererhöhung sei seine Branche mit ihren Produkten in großer Gefahr. Die Politik dürfe nicht ignorieren, dass ihre Entscheidung eine Kettenreaktion zur Folge haben. "Es hängt in diesem Bereich alles zusammen und betrifft nicht nur Bauern oder Wirte, sondern ganze Wertschöpfungsketten – gerade auf dem Land."

Holetschek fordert Rücknahme der Beschlüsse

Auch CSU-Fraktionschef Holetschek hat die Bundesregierung aufgefordert, auf die Subventions-Kürzungen bei Landwirten zu verzichten. In einem Brief an Bundeskanzler Scholz, aus dem die "Augsburger Allgemeine" zitiert, begründet Holetschek dies mit Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Landwirtschaft innerhalb und außerhalb der EU.

Holetschek warf der Ampel-Koalition insgesamt vor, die Landbevölkerung zu vernachlässigen, beispielsweise auch durch die geplante Krankenhausreform. Aus seiner Sicht führt die zu einer erheblich schlechteren Versorgungslage für die Bevölkerung außerhalb der Metropolen.

Mit Informationen von dpa

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