Ronald Pofalla, der ehemalige Kanzleramtsminister unter Angela Merkel und früherer Bahnvorstand für Infrastruktur, gab sich diesmal deutlich umgänglicher als bei seinem ersten Auftritt vor dem Stammstrecken-Untersuchungsausschuss vor drei Wochen. Inhaltlich kam zwar nichts Neues zu Tage, dafür war die Atmosphäre deutlich entspannter.
Untersuchungsausschuss Stammstrecke diesmal direkt im Landtag
Statt im Konferenzsaal fand die Sitzung diesmal im Plenarsaal des Landtages statt. Der Ausschussvorsitzende, Bernhard Pohl von den Freien Wählern, platzierte die Ausschussmitglieder auf der Regierungsbank, der Zeuge durfte in der ersten Abgeordnetenreihe sitzen. Insbesondere für die Oppositionsvertreter ein ungewohnter Blick auf das Plenum. Zu Beginn der Sitzung sagte der Ausschussvorsitzende Pohl noch, er habe sich in die Technik einweisen lassen: "Damit ich nicht aus Versehen auf den Revolutionsknopf drücke." Unklar blieb aber, was das für Folgen gehabt hätte: Ob sich möglicherweise eine Polizeihundertschaft in Richtung Landtag in Bewegung gesetzt hätte.
Pofalla: Zweite Stammstrecke sehr komplex
Nach einem Kurzreferat über die Organisationsstruktur der Bahn sagte Pofalla, er sei als Infrastrukturvorstand für alle Investitionen verantwortlich gewesen: "Es gibt jedes Jahr über 30.000 Bahn-Baustellen. Aber die Zweite Stammstrecke gehört mit Sicherheit zu den Big Five." Neben Stuttgart 21 sei die Zweite Stammstrecke die wohl komplexeste Baustelle der Bahn. Große Bahnbaustellen bezeichnete Pofalla als eine Art "lebendes Organ", das auf die regionalen Besonderheiten reagieren muss: "Jede Woche gehen bei uns 10.000 Eingaben ein."
Keine Infos der Bahn ohne Prüfung
Dass die Bahn die Preissteigerung von knapp vier auf über sieben Milliarden Euro nicht kommuniziert hatte, verteidigte Pofalla: "Was wollen sie kommunizieren, wenn die Überprüfung nicht abgeschlossen ist?" Auf die Frage des Ausschussvorsitzenden Pohl, ob bei einem Treffen mit der damaligen bayerischen Verkehrsministerin in Nürnberg 2020 die Fetzen geflogen sind, antwortete Pofalla: "In diesem Job muss man robust sein. Ich bin bekennender Raucher. Ich stand rauchend am Bahnhof und dann haben wir uns unterhalten." Bis dahin ging die Öffentlichkeit noch von Kosten in Höhe von knapp vier Milliarden Euro aus und einer Fertigstellung bis 2028.
Aufsichtsrat muss zuerst informiert werden
Dass die Öffentlichkeit erst so spät informiert wurde, begründete Pofalla nicht nur mit fehlenden belastbaren Zahlen. Er machte auch rechtliche Vorschriften geltend: Laut Aktienrecht müsse immer zuerst der Aufsichtsrat über neue Entwicklungen in Kenntnis gesetzt werden, so Pofalla. Ausschuss-Vize Jürgen Baumgärtner von der CSU hielt Pofalla ein internes Bahnpapier aus dem Jahre 2021 vor. Dort empfiehlt die Bahn, die Öffentlichkeit auf eine Kostensteigerung auf 6,5 Milliarden Euro und eine Bauverzögerung um sechs bis acht Jahre vorzubereiten.
Pofallas Reaktion: Es sollen mögliche Kosten bis unter fünf Milliarden Euro und eine Verzögerung von höchstens sechs Jahren eingeräumt werden. Pofalla im Ausschuss: "Risikofaktoren können unterschiedlich bewertet werden." Dass der neue Zeit- und Kostenrahmen erst nach Abschluss der Prüfungen an die Öffentlichkeit kam, bezeichnete Pofalla als übliches Vorgehen.
Zweiter Auftritt vor Ausschuss
Bereits vor drei Wochen war der ehemalige CDU-Spitzenpolitiker Pofalla als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss geladen. Damals führte ein langes und ausschweifendes Eingangsstatement Pofallas sowie Wortgefechte mit dem Ausschussvorsitzenden zu einem Abbruch der Vernehmung. Schon damals hatte der Vorsitzende Pohl angekündigt, den Zeugen Pofalla ein zweites Mal zu laden - dann aber ohne die Möglichkeit ein Eingangsstatement zu halten.
Im Video: Ein Blick in die Röhre - die zweite Stammstrecke
Der Tunnelbau zu München für die Zweite S-Bahn-Stammstrecke scheint alle Rekorde zu brechen, nicht zuletzt bei den Kosten.
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