Seit Anfang des Jahres ist das umstrittene Bayerische Integrationsgesetz in Kraft. Es sieht unter anderem vor, dass Migranten, die nicht Deutsch lernen wollen, mit Sanktionen rechnen müssen.
Für die SPD-Landtagsfraktion steht jedoch fest: Das Gesetz wird in der Praxis nicht angewandt. Das schließt SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher aus zwei parlamentarischen Anfragen, die er an die Staatsregierung gestellt hatte. Die CSU betreibe damit eine schädliche Symbolpolitik auf dem Rücken der Migranten.
"Das Gesetz ist ganz offensichtlich ein reines Symbolgesetz. Es handelt sich um das Vortäuschen regierungsamtlicher Tatkraft ohne jede Konsequenz." Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef
Konkret seien keinem Migranten auf der Grundlage des Gesetzes Landesleistungen gestrichen, keine Geldbußen verhängt und kein Asylbewerber sei zu einem Grundkurs über die Werteordnung verpflichtet worden.
Sozialministerium: Integrationsgesetz entfaltet Wirkung
Das Sozialministerium widerspricht den Vorwürfen. Das Gesetz entfalte unmittelbare Wirkung und werde bereits angewandt, heißt es von dort. Weitere Umsetzungsschritte werden folgen, kündigt Sozialministerin Emilia Müller an. Ein Beispiel dafür, dass das Integrationsgesetz in der Praxis durchaus angewendet wird, sind laut Ministerium Kontrollen an Asylbewerberunterkünften zur Identitätsfeststellung. Oder auch: Integrationsunterricht in den bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Klage gegen Integrationsgesetz
SPD und Grüne halten den Gesetzestext grundsätzlich für verfassungswidrig. Sie hatten im Mai am Bayerischen Verfassungsgerichtshof Klage dagegen eingereicht.