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Bausback (l, CSU), Vorsitzender des Masken-Untersuchungsausschusses, und Siekmann (Grüne), stellvertretender Vorsitzender (Archivbild).

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Kaum Korruptionskontrollen: SPD und Grüne attackieren CSU

Die vom BR berichteten Defizite bei der Korruptionsbekämpfung in der Staatsregierung waren Thema am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Maske". Grüne und SPD zeigen sich empört. Die CSU will mögliche Strukturveränderungen prüfen.

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Arne WilsdorffArne Wilsdorff
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Dass nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks die bayerische Staatsverwaltung den Kampf gegen Korruption über Jahre hinweg vernachlässigt hat, sorgte im Landtag für unterschiedliche Reaktionen. Winfried Bausback (CSU), Vorsitzender des Untersuchungs-Ausschusses "Maske", machte klar: Man werde sich in den nächsten Monaten auch "die Strukturen auf der Basis der vom Landtag beschlossenen Fragen ganz genau anschauen". Um dann "möglichst objektiv" zu schauen, "was ist an Strukturveränderung notwendig".

Die Verantwortung der Ämter und Behörden, die die Corona-Schutzmasken für Millionensummen angekauft haben, werden also genauso unter die Lupe genommen wie das "mögliche Fehlverhalten Einzelner", so Bausback. Hauptgrund für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses Maske waren Maskengeschäfte, an denen die CSU-Politiker Alfred Sauter und Georg Nüßlein beteiligt waren.

Kein Verständnis für Bereicherung Einzelner

Am Abend ergänzte Bauback dann noch im Interview mit der BR24 Rundschau, die Menschen hätten kein Verständnis dafür, wenn in der größten Krise Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg, der Pandemie, "einzelne ihre politischen Kontakte dafür nutzen, um an der Krise zu verdienen". Er glaube aber nicht, dass das Thema Korruptionsbekämpfung in Bayern nicht ernst genommen werde.

Es sei aber auch nicht so, dass Korruptionsbekämpfung gleichzusetzen mit Revision sei, sondern mit vielen Ansätzen zusammen verfolgt werden müsse. Beispielsweise seien in seiner Amtszeit als Justizminister Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Korruptionsvorgänge im Gesundheitswesen gebildet worden. Der Untersuchungsausschuss Maske habe auch deshalb so viele Fragen, weil bayerische Staatsanwälte hier konsequent ermittelt hätten, so Bausback.

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Im Bayerischen Landtag hat der U-Ausschuss "Maske" seine Arbeit aufgenommen. Dabei geht es um die Geschäfte von Abgeordneten mit Corona-Schutzkleidung, und darum, inwieweit Mandat und wirtschaftliches Interesse verknüpft waren.

Siekmann: Mangelnde Korruptionsbekämpfung ist Armutszeugnis

Für Florian Siekmann (Grüne), den stellvertretenden Untersuchungsausschussvorsitzenden, steht nach der BR-Veröffentlichung bereits fest: "Die mangelnde Korruptionsbekämpfung ist ein Armutszeugnis für die Staatsregierung und natürlich auf für den Ministerpräsidenten Söder." Offenbar mangele es in den bayerischen Ministerien an Sensibilität und dem nötigen Personal, so Siekmann.

Unter anderem zeigten die BR-Recherchen, dass seit März 2020, dem Ausbruch der Corona-Pandemie, die Innenrevisionen der Staatskanzlei und drei bayerische Ministerien keine einzige Korruptionskontrolle durchgeführt haben.

Rinderspacher: "Klassischer CSU-Filz" führte zu Maskendeals

Für den SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss, Markus Rinderspacher, zeigt dieser Umstand, dass die bayerische Staatsverwaltung "offensichtlich keinen großen Wert" darauf lege, Korruption zu untersuchen und zu verhindern. Dass Abgeordnete wie Nüßlein und Sauter an Maskenverkäufen mitverdienen konnten und ihre "guten Kontakte" im Freistaat Bayern "zu Geld" machen konnten, müsse aufgeklärt werden. Rinderspacher nennt diese Vorgänge "klassischen CSU-Filz".

Als Erster wird Vergaberechtsexperte befragt

Auch weil viele der Millionenaufträge für Masken von den Bayerischen Ministerien ohne Ausschreibungen erteilt wurden, wird der Ausschuss Anfang Februar einen Vergaberechtsexperten befragen, den LMU-Professor Martin Burgi. Weitere Zeugen werden vermutlich im März vor dem Untersuchungsausschuss Maske aussagen.

Die Vorarbeiten für Fragenkatalog, Zeugen- und Aktenlisten wurden bei der heutigen zweiten Arbeitssitzung erledigt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Bausback sollten dann schon bis zum 21. Januar die angeforderten Akten der Staatsregierung vorliegen. Für ihn "die umfangreichste Aktenanforderung in der Geschichte der Ausschüsse im bayerischen Landtag".

Ausschussvize Siekmann freut sich schon: "Das heißt in einer Woche werden wir wirklich mit dem Aktenstudium starten. Und Mitte Ende Februar dann die Zeugen benennen."

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