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Kaum Korruptionskontrollen: SPD und Grüne attackieren CSU

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Die vom BR berichteten Defizite bei der Korruptionsbekämpfung in der Staatsregierung waren Thema am Rande einer Sitzung des Untersuchungsausschusses "Maske". Grüne und SPD zeigen sich empört. Die CSU will mögliche Strukturveränderungen prüfen.

Krass und hart? Böhmermann zahlt Schwarzfahrern ihre Geldstrafe

    Sieben verurteilte Personen, die sich ihre Beförderung "erschlichen" haben, müssen dank des ZDF-Moderators keine Haftstrafen antreten: Der Umgang mit Schwarzfahrern war diesmal Thema im "Magazin Royale" - mit verstörenden Verweisen auf die NS-Zeit.

    Maskenaffäre: E-Mail wirft neue Fragen auf

      Alfred Sauter gilt als eine Schlüsselfigur in der Maskenaffäre. Er soll Mandat und private Geschäfte vermengt haben. Ein Hinweis darauf ist eine E-Mail Sauters an die Staatskanzlei. Ein Thema für den geplanten Untersuchungsausschuss.

      CSU-Politiker Bausback soll Masken-Untersuchungsausschuss leiten

        Der von Grünen, SPD und FDP beantragte Untersuchungsausschuss im Landtag zur Maskenaffäre beginnt voraussichtlich noch in diesem Jahr. Der CSU-Politiker Bausback soll das Gremium leiten. Der Ex-Justizminister verspricht "vollumfängliche" Aufklärung.

        Rollenspiele sollen radikale Salafisten in der JVA verhindern

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        Salafistische Radikalisierung findet auch in bayerischen Gefängnissen statt. Der Psychologe Ahmad Masour und Justizminister Bausback haben in der JVA Neuburg-Herrenwörth nun ein Projekt vorgestellt, das dies verhindern soll. Von Joseph Röhmel

        Justizminister stellt neues Zentralarchiv für Schweinfurt vor

          Über zwei Millionen Euro hat der Umbau gekostet: Das ehemalige Amtsgerichtsgebäude in Gerolzhofen dient nun als neues Zentralarchiv der Schweinfurter Justiz. Heute hat Justizminister Winfried Bausback das Gebäude der Öffentlichkeit vorgestellt.

          Bayern baut Zentralstelle für Internet-Kriminalität aus

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          Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) wird ausgebaut. Wie Justizminister Winfried Bausback heute mitteilte, wird die bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg angesiedelte Stelle personell und strukturell verstärkt. Von Peter Kveton

          Mittwoch, 1. August: Das bringt der Tag

            Ankerzentren in Bayern nehmen Arbeit auf +++ Bundeskabinett berät über Ernte-Einbußen +++ Neuregelung zum Familiennachzug tritt in Kraft +++ Heute ist "Erdüberlastungstag" +++ Bayern baut Zentralstelle Cybercrime aus

            Nürnberger Kriegsverbrecher-Gefängnis bald Weltkulturerbe?

              Der bayerische Justizminister Winfried Bausback will das 150 Jahre alte Zellengefängnis in der Mannerstraße, wo NS-Kriegsverbrecher einsaßen, zum UNESCO-Weltkulturerbe machen. Ein erster Anlauf scheiterte, der Erhalt ist teuer. Von Peter Jungblut