SPD-Chef Martin Schulz wird es gerne hören: Für den bayerischen SPD-Fraktions-Chef Markus Rinderspacher und seine Vorstand-Kollegen sind die Sondierungsergebnisse eine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen.
"Wir begrüßen das Sondierungspapier. Wir sehen darin viel sozialen Fortschritt. Wir begrüßen, das Rentenniveau wird nicht weiter absinken. Es geht um die paritätische Finanzierung des Gesundheitsbeitrags, dass künftige Finanzierungssteigerungen im Gesundheitssystem nicht mehr nur allein von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sondern auch von der Wirtschaft getragen werden." Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionsvorsitzender
Kritiker fordern Nachverhandlungen
Allerdings rechnet Rinderspacher durchaus mit einer Debatte über das Sondierungspapier mit Martin Schulz. Denn Kritiker wie Florian von Brunn fordern Nachverhandlungen.
"Also beim Mieterschutz und im Wohnungsbau reicht es mir bei weitem nicht aus. Und auch im Bereich öffentlicher Verkehr und Verbraucherschutz – wenn es zum Beispiel um die ganzen Geschädigten des Dieselskandals geht." Florian von Brunn, SPD-Landtagsfraktion
Ein Treffen des bayerischen SPD-Landesvorstands ist erst einen Tag nach der Fraktionsklausur in Irsee, am Freitagabend in Nürnberg geplant – dazu sind dann auch die Delegierten für den Parteitag am Sonntag in Bonn eingeladen.
Bayern SPD will Abstimmung auf Parteitag freigeben
Die bayerischen Delegierten müssen sich dort allerdings nicht auf ein Votum für den SPD-Parteitag festlegen. Sie können dort frei entscheiden, ob sie für oder gegen die Aufnahme von Koalitionsgesprächen stimmen wollen. Erst in Bonn will die SPD entscheiden, ob sie förmliche Verhandlungen mit CDU und CSU führen will oder nicht.