- Zum Artikel "Ampel-Koalitionsvertrag soll nächste Woche stehen"
Die Chefunterhändlerinnen und Chefunterhändler von SPD, Grünen und FDP setzen heute um 11 Uhr ihre Gespräche fort. Um 14 Uhr ist ein gemeinsames Statement geplant.
Statements zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen von Lars Klingbeil (SPD), Michael Kellner (Grüne) und Volker Wissing (FDP) ab 14 Uhr hier im Livestream.
Ampel-Koalitionsgespräche: Von Zuversicht bis "zäh wie Kaugummi"
Seit Montag berät die 21-köpfige Hauptverhandlungsgruppe der Ampel-Parteien über die Ergebnisse der 22 thematischen Arbeitsgruppen. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz äußert sich optimistisch über die Ampel-Koalitionsgespräche. "Das verläuft alles sehr, sehr gut, sehr konstruktiv", sagt Scholz nach dem ersten Tag der Hauptverhandlungsrunde. Die Gespräche seien sehr zielführend, fügt er bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung am Montagabend hinzu.
Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich angesichts des Verhandlungstempos zuletzt optimistisch. "Ich wäre der erste, der nachdenkt über einen Plan B, wenn ich das Gefühl hätte, ich bräuchte den, aber gerade bin ich wirklich in guten, vertrauensvollen Gesprächen und bin sehr, sehr optimistisch, dass es klappt", sagte Klingbeil im Gespräch mit BR24.
Weniger überzeugt vom Verhandlungsfortschritt zeigte sich zuletzt Grünen-Chef Robert Habeck. Beim Thema Klimaschutz warnte er am Freitag im RBB-Inforadio sogar vor dem Scheitern der Gespräche, falls die Parteien sich nicht – wie vereinbart – auf die Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels einigen. Zwar seien die Verhandlungen "ein bisschen vorangekommen", insgesamt aber zäh "wie ein altes Kaugummi".
Ampel-Pläne: Wenig Details, viele Erwartungen
In dieser Woche nun werde man in einer großen Gruppe versuchen, "die Knoten zu durchschlagen". Laut Habeck kann sich mit gutem Willen alles auflösen, dafür müssten sich aber alle mit der Wirklichkeit auseinandersetzen. Bislang ist nicht viel aus den 22 thematischen Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen bekannt geworden.
Unklar ist, welche Zukunftspläne die Koalitionsparteien für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) schmieden. Verschiedentlich wurde behauptet, dass eine Auflösung oder Zusammenlegung des BMZ mit anderen Ministerien im Gespräch sei. Auch eine Zerschlagung des Bahnkonzerns kursierte zuletzt immer wieder.
Deutschlands größter Immobilienkonzern Vonovia geht davon aus, dass die Ampel-Koalition die einseitige Belastung der Mieter durch die CO2-Abgabe kippt. Die Abschaffung sei zwar schmerzhaft für Vonovia, die Abgabe aber alleine auf die Mieter zu verteilen, sei ein Dilemma, sagte Vonovia-Chef Rolf Buch der "Rheinischen Post". "Der Mieter kann kein CO2 sparen, wenn der Vermieter am Haus nichts macht." Er warnte zudem vor zu strikten Vorgaben der neuen Regierung beim Klimaschutz bei Immobilien. "Ein Bestandshaus bekommt man durch Sanierung nicht auf Nullemissionen."
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