Bis 2045 will die Bundesregierung Deutschland klimaneutral machen – also nicht mehr Emissionen produzieren als kompensiert werden können. Den dafür notwendigen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert am BR Sonntags-Stammtisch so beschrieben: "Wir haben in den nächsten 20 Jahren einen Wandel vor uns, der uns vor unglaubliche Umbaumaßnahmen und Herausforderungen stellt."
Kühnert: Lange Verhandlungen um Heizungsgesetz "gehen auf unsere Kappe"
Lange seien notwendige Klimaschutzmaßnahmen aufgeschoben worden; nun sei die Zeit knapp, so Kühnert. Beim Gebäudeenergiegesetz, besser bekannt als "Heizungsgesetz", sah Kühnert die Verantwortung für die lange Dauer bis zur Verabschiedung bei der Ampel-Koalition: "Bei diesem Gesetz haben wir selbst einen Anteil daran, dass die Zeit noch knapper geworden ist. Das geht auf unsere Kappe und darf uns nicht noch mal passieren."
Zu lange sei der Umbau für mehr Klimaschutz hinausgezögert worden, umso stärker sei die Politik jetzt im Zugzwang, so Kevin Kühnert.
Damit meinte der SPD-Generalsekretär die monatelangen Verhandlungen innerhalb der Ampel um Gesetzesanpassungen. Aktuellen Beschlüssen zufolge soll nun zum Beispiel der Geltungsbereich des Gesetzes deutlich eingeschränkt werden: Bisher sollten die Vorgaben für alle Gebäude ab Januar 2024 greifen. Nun soll das nur noch für Neubauten gelten.
Unternehmerin Sarna Röser: "Wir haben eine ideologiegetriebene Politik!"
Kühnert rechtfertigte den Druck beim Klimaschutz mit "krisenhaften Zeiten", die seit einigen Jahren spürbar seien. Kritik an seiner Argumentation kam am Sonntags-Stammtisch von Sarna Röser, Unternehmerin und Vorsitzende des Verbands "Junge Unternehmer": "Die Diskussion wie beim Heizungsgesetz zeigt doch, dass wir eine ideologiegetriebene Politik haben." Klimaschutzmaßnahmen würden durchgepeitscht, meinte Röser. "Wir müssen mehr auf Vernunft und Pragmatismus setzen und die Menschen mitnehmen."
Sonntags-Sammtisch mit SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und Unternehmerin Sarna Röser.
Kühnert warnt vor möglichem AfD-Landrat in Thüringen
Andernfalls drohe ein Rechtsruck zu Gunsten der AfD, so der Konsens in der Diskussion. Bei diesem Thema kam SPD-Generalsekretär Kühnert auf die heutige Stichwahl im Thüringer Landkreis Sonneberg zu sprechen, bei der ein neuer Landrat gewählt wird: "Ich ärgere mich darüber, dass es überhaupt die Möglichkeit gibt, dass heute Abend in einem deutschen Landkreis ein AfD-Kandidat gewählt werden könnte", erklärte Kühnert.
In der ersten Runde kam AfD-Kandidat Robert Sesselmann auf 46,7 Prozent der Stimmen. "Das ist unabhängig vom heutigen Ergebnis enorm", so Kühnert. Der amtierende CDU-Landrat Jürgen Köpper erlangte im ersten Wahlgang lediglich 35,7 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Runde war sich darin einig, dass die Gefahr eines parteipolitischen Rechtsrucks nicht zu unterschätzen sei. Damit ging eine lebhafte und kontroverse Diskussion zu Ende.
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