Minutenlang applaudiert die CSU-Fraktion dem neuen Regierungschef Markus Söder. Mit 99 von 169 Stimmen hat der Landtag ihn zum Nachfolger von Horst Seehofer gewählt. Finanz-Staatssekretär Albert Füracker, der als enger Vertrauter Söders gilt, nennt das ein herausragendes Ergebnis, spricht von einem "Startschuss wie er besser nicht sein könnte". Schließlich haben alle anwesenden CSU-Abgeordneten für Markus Söder gestimmt. Nach dem monatelangen Machtkampf zwischen Ex-Ministerpräsident Seehofer und seinem Nachfolger Söder, der auch dazu führte, dass sich innerhalb der Fraktion verschiedene Lager gegenüberstanden, wird das als Zeichen für eine neue Geschlossenheit gewertet.
Der elfte und jüngste Ministerpräsident der Nachkriegszeit
Söder ist der elfte bayerische Ministerpräsident der Nachkriegszeit und mit seinen 51 Jahren auch der jüngste. Nach seiner Wahl bedankt er sich in einer kurzen Rede für das ihm entgegengebrachte Vertrauen. "Was für ein Tag, ich gebe zu, ich bin etwas ergriffen." Nun gelte es, mit Taten den Vertrauensvorschuss zurückzuzahlen. "Ich will ein Ministerpräsident für alle Bürger in Bayern sein, aber auch einer der authentisch bleibt - mit Haltung und Meinung. Ich verspreche 100 Prozent Einsatz für unser Land."
Söders Motto: Machen und Kümmern
Söder verspricht künftig praktische Problemlösungen für die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen. "Machen und kümmern wird mein Motto sein." Für ihn heißt das: Es reicht nicht, die Probleme der Menschen nur zu hören und zu beschreiben, sondern sie müssen auch gelöst werden. "Die Sorgen der Menschen müssen - egal bei welchem parteipolitischen Streit - immer an erster Stelle stehen", so Söder. Als größte Herausforderung für die Zukunft nennt er die Digitalisierung. Er wolle Bayern weiter modernisieren. Der Freistaat müsse "Schrittmacher in Deutschland und Europa bleiben", betont Söder. Gleichzeitig gelte es, die Einzigartigkeit und den "liebenswerten Charakter des Landes sowie seine christlich-abendländische Prägung und seine humanistischen und jüdischen Wurzeln zu erhalten".
10-Punkte-Plan: Wohnen, Pflege, Sicherheit
Schon im Januar bei der Winterklausur der CSU-Fraktion hatte Söder seine Schwerpunkte in einem 10-Punkte-Plan angekündigt. Er setzt darin auf innere Sicherheit und möchte unter anderem eine bayerische Grenzpolizei gründen. Außerdem soll das Thema Pflege in den Mittelpunkt rücken. Dafür plant Söder unter anderem ein Landesamt für Pflege. Und: Söder will kräftig in Bayern investieren, etwa in den Wohnungsbau. Das alles ist auch eine Antwort darauf, dass manche Bürger das Gefühl haben, für die Flüchtlinge sei Geld da, für die Einheimischen nicht. Söders Botschaft heißt: Wir preisen nicht mehr die Schönheit und den Reichtum Bayerns, sondern wenden uns den Nöten der Leute zu.
Söder in "neuem Mäntelchen"? Die Opposition hat ihre Zweifel
Für die Opposition ist das alles erst einmal nur heiße Luft. Sie kritisiert Söder scharf. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nennt Söder im Interview mit dem BR einen "polarisierenden Machtmenschen". Der werde zwar nun alles tun, um als neuer Ministerpräsident möglichst staatstragend über die Lande zu ziehen. "Ich bin aber skeptisch, dass er sich in Zukunft in einem ganz neuen Mäntelchen sonnt", so Rinderspacher. Für Aufbruch und Erneuerung stehe Söder auf jeden Fall nicht. Schließlich sitzt er seit 1994 im Landtag und ist seit "gefühlten 100 Jahren Minister". Im politischen Stil steht Söder nach Ansicht Rinderspachers Horst Seehofer auch in nichts nach. "Beide sind in der Lage ihre Positionen um 180 Grad zu drehen wenn es ihnen gerade nützt", meint der SPD-Politiker.
Inhalte statt Köpfe
Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann spottet: "Das ist ein historischer Moment. Wir erleben ein letztes Mal, wie ein Ministerpräsident mit der absoluten Mehrheit der CSU gewählt wird." Er wirft der CSU und Söder ideologische Verbohrtheit und fehlende Zukunftspläne vor. Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger warnt die CSU und Söder davor, im Wahlkampf alles schön zu reden. Und Aiwanger mahnt: "Köpfe kommen und gehen, es geht um die Inhalte." Es sei nun an der Zeit, den großen Handlungsbedarf für die Menschen wieder ernster zu nehmen.
Große Herausforderung: Kabinettsbildung
Druck bekommt Söder allerdings nicht nur von der Opposition. Auch von Seiten der CSU-Fraktion liegen hohe Erwartungen auf ihm: Er soll als CSU-Spitzenkandidat ein gutes Ergebnis bei der Landtagswahl im Herbst einfahren und die an die AfD verlorengegangenen Wähler zur CSU zurückholen. Mitte nächster Woche muss Söder sein neues Kabinett vorstellen. In der CSU-Landtagsfraktion gehen sie von einer größeren Kabinettsumbildung aus. Für Söder, der nicht nur auf die qualitative Eignung, sondern auf Regionalproporz, Frauenanteil und Verjüngung achten muss, dürfte das eine Herausforderung werden. Bislang schweigt er – und auch sein Umfeld - zu jeglichen Personaldiskussionen.