Der neue Ministerpräsident hat den angekündigten großen Wurf, über den seit Tagen spekuliert wurde, geliefert. Dazu gehört mit Marion Kiechle eine Wissenschaftsministerin, die nicht aus dem politischen Betrieb kommt und dazu gehört vor allem ein neues Ministerium für Bauen, Verkehr und Infrastruktur, das von Ilse Aigner geleitet wird. Söder macht damit die große Herausforderung des Wohnungsbaus zu einer zentralen Regierungsaufgabe. Das war längst überfällig, denn bislang hat das Thema nur eine untergeordnete Rolle gespielt.
Konkurrentin Aigner bekommt eine Zukunftsaufgabe
Nebenbei verschaffte Söder damit auch seiner Konkurrentin Ilse Aigner ein Ministerium, mit dem sie eine Zukunftsaufgabe gestalten kann. Stimmig ist auch die Entscheidung im Bildungsministerium und im Wirtschaftsministerium. In beiden Ressorts werden zwei Minister, die bislang schon eine gute Arbeit als Staatssekretäre abgeliefert haben. Dass Marcel Huber, der bisherige Staatskanzleichef, wieder ins Umweltministerium wechselt, ist außerdem ein Beleg, dass die oft beschworene Fachkompetenz auch wirklich dorthin kommt, wo es passt.
Michaela Kanibers Berufung ist ein Affront gegen Helmut Brunner
Umso fragwürdiger ist die Berufung von Michaela Kaniber zur Landwirtschaftsministerin. Dass eine fachlich derart unbeleckte Politikerin gleich zur Ministerin aufsteigt ist auch ein Affront gegen den bisherigen Landwirtschaftsminister Helmut Brunner, der eine gute und vor allem sachlich fundierte Arbeit geleistet hat.
Integration als Teil des Innenministeriums ist ein politisches Signal
Dass die Integration von Flüchtlingen vom Sozial- ins Innenministerium wechselt, ist dagegen ein klares politisches Signal, um der AfD das Wasser abzugraben. Söder will eine Flüchtlingspolitik aus einem Guss. Es ist unübersehbar, dass er in dieser Frage mit CSU Chef Seehofer als Bundesinnenminister Hand in Hand gehen will.
Söder nimmt keine Rücksicht auf Gefolgsleute
Eine echte Überraschung ist, dass Ludwig Spaenle nicht mehr berufen wurde. Konnte Söders treuer Paladin doch bislang fest davon ausgehen, dass der Ministerpräsident die engen Mitstreiter belohnt. Andererseits wirkte Spaenle immer auch etwas überfordert mit der Leitung seines Riesenministeriums, so dass sein Ausscheiden auch inhaltlich nachvollziehbar ist. In erster Linie musste Söder aber klarmachen, dass er auf Gefolgsleute keine Rücksicht nehmen kann, wenn es darum geht die CSU Dominanz bei der Landtagswahl zu sichern.