In der Millionenmetropole Belgrad sind am Freitag kilometerlange Ausfallstraßen mit weiß-blauen Fahnen geschmückt, mehrspurige Fahrbahnen werden für Söders Autokorso gesperrt, die Brücken sichern mit Maschinenpistolen bewaffnete Polizisten. Und beim Mittagessen in der Residenz von Staatspräsident Aleksandar Vučić ertönt "Ein Prosit der Gemütlichkeit". Ein Empfang, der so sonst nur Staatsoberhäuptern vorbehalten ist. Söders Besuch galt der Verbesserung der Zusammenarbeit mit Serbien, der Unterstützung von Serbiens Weg in die Europäische Union – und wurde gekrönt von einer Ordensverleihung.
Söder: Bayern ist eng verbunden mit dem Balkan
Auch wenn sich die Vertreter der Bundesregierung in Belgrad beinahe schon die Klinke in die Hand geben – Kanzler Olaf Scholz, Außenministerin Annalena Baerbock, Innenministerin Nancy Faeser und Verteidigungsministerin Boris Pistorius waren in jüngster Zeit dort: Söder bemüht sich besonders um das "Tor zum Osten", wie er Serbien nennt. Bayern hat traditionell enge Kontakte zu den Balkanstaaten.
"Wir Bayern sind ja immer sehr eng verbunden dem Balkan, manche in Berlin glauben ja, dass wir der Balkan von Deutschland sind, weil unser Temperament und unsere Mentalität ein bisschen anders ist als das sehr nüchterne Preußische in Berlin, insofern fühlen wir uns Ihnen sehr verbunden."
Söders Serbien-Mission
Ein "Anwalt" wolle er sein, für Süd- und Südosteuropa, sagte Söder. Auch dafür will der CSU-Politiker ein bayerisches Büro in Serbien eröffnen: "Wir werden eine kleine Repräsentanz, eine kleine Bayern-Botschaft auf den Weg bringen", sagte Söder am Freitag in Belgrad. Sie solle dazu dienen, beiderseitige Kontakte etwa in Wirtschaft und Wissenschaft zu vertiefen. In drei Jahren wird Belgrad Gastgeber der Expo 2027 sein.
Diplomatischer Spagat: Söder sagt Serbien Unterstützung beim EU-Beitritt zu
Weiter sicherte Söder Serbien seine Unterstützung beim Beitritt in die EU zu. Ein diplomatischer Spagat, den der bayerische Ministerpräsident damit zu vollziehen hat. Einerseits ist er überzeugt, dass Serbien trotz aller Defizite etwa im Regierungshandeln und bei der Medienfreiheit ein Mitglied der Europäischen Union werden muss. "Ich bin der festen Überzeugung, dass Europa Serbien dringend braucht", sagte er. Denn das stärkste Land des Westbalkans dürfe nicht dem Einfluss Russlands oder Chinas überlassen werden. "Es wäre ein großer Schaden für Europa, ich glaube auch für Serbien, wenn dieser Weg nicht beschritten wird", sagte Söder.
Andererseits sind die Probleme Serbiens und seiner Regierung offenkundig. Die von Vučić beeinflussten Massenblätter jubeln beinahe täglich dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu, das Reformtempo hat zuletzt eher nachgelassen, attestieren westliche Politologen.
Serbien ehrt Söder – nach Putin und Orbán
Bei seinem Staatsbesuch verlieh Vučić an Söder den Orden der Republik Serbien am Bande – den auch schon Wladimir Putin und Viktor Orbán im Schrank haben. Auf der Plattform Instagram teilte Markus Söder Bilder von seinem Besuch, mit seinem Orden und schrieb dazu: "Die Auszeichnung ist eine Ehre für den Freistaat Bayern und mich ganz persönlich".
Kritik an Söder-Besuch: "Kontraproduktiv"
Die Reise ist umstritten. Gastgeber Vučić, der einst Informationsminister unter dem serbischen Machthaber und später als Kriegsverbrecher angeklagten Slobodan Milošević war, steht unter anderem wegen seiner Medienpolitik und seiner Nähe zur Politik Russlands auch international in der Kritik. Die führenden Medien des Landes werden Kritikern zufolge vom Präsidenten über Vertraute beeinflusst, Massenblätter wie "Informer" gelten als Sprachrohre der Regierung. Die Bertelsmann Stiftung attestierte in ihrem 2022er-Transformationsindex Serbien einen Status als "defekte Demokratie".
Der europapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Thomas Hacker, kritisierte am Freitag: "Es ist irritierend, dass der bayerische Ministerpräsident Markus Söder den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić hofiert." Er hoffe sehr, dass Söder dort die richtigen Fragen gestellt habe an Vučić, dessen Land sich eher zu einem "Unruheherd" entwickelt habe. Dass sich der bayerische Ministerpräsident der Verleihung des Ordens am Bande durch Vučić rühme, sei jedenfalls kontraproduktiv, kritisiert Hacker.
Markus Söder wurde auf seiner Reise nach Belgrad unter anderem von Wissenschaftsminister Markus Blume, Staatskanzleichef Florian Herrmann und Europa-Staatsminister Eric Beißwenger (alle CSU) begleitet.
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