Markus Söder ist grundsätzlich bereit, mehr Geld für die EU zu geben, er knüpft das aber an Bedingungen. So dürften die EU-Mittel für Landwirtschaft und Regionalförderung nicht reduziert werden, meinte der Ministerpräsident. Söder sagte in Brüssel: "Wir wollen nicht, dass da weniger ankommt, sondern dass das gleichbleibend ist, zumal unsere Landwirtschaft kleinteiliger ist. Für die bayerische Landwirtschaft zählt da jeder Cent." Das gleiche gilt für die Mittel für die Infrastruktur. "Es ist schon wichtig, dass der ostbayerische Raum weiter dabei ist."
Fraktionschef Weber plädiert für Sparkurs der EU
Erster Gesprächsgast heute war der Konservative Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber. Der CSU-Politiker warb für einen Sparkurs. "Gelder, die wir heute schon ausgeben, müssen auch effizient ausgegeben werden", sagte Weber und erklärte: "Wenn Europa jetzt über einen neuen Haushalt redet, dann müssen wir selbstkritisch auf die Gelder schauen. Zunächst einmal müssen wir Sparsamkeit praktizieren in Europa und dann können wir über neue Aufgabenfelder reden."
Beschluss zum Kindergeld an EU Ausländer
Die Staatsregierung beschloss bei ihrer Sitzung in Brüssel außerdem eine Gesetzesinitiative zur Zahlung von Kindergeld an EU-Bürger, deren Kinder nicht in Deutschland leben. Demnach soll das Kindergeld nur in Höhe des Heimatlandes gezahlt werden. Zur Begründung sagte der Ministerpräsident: "Wir wollen das deutsche Recht ändern, dem österreichischen anpassen. Kindergeld wird natürlich weitergezahlt, aber immer nach dem jeweiligen Lebensstandard in dem Wohnsitzland, damit es nicht ein zusätzliches Einkommen wird."
In den letzten Jahren, so Söder, sei die Summe der Zahlungen von 34 Millionen auf rund 340 Millionen gestiegen.