Mehr als 300 Delegierte aus 285 Kommunen in ganz Bayern tagen derzeit beim Bayerischen Städtetag in Coburg. Bei der heutigen Vollversammlung ist auch der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor Ort.
Mehr Geld für Integration von Flüchtlingen
Eine der Forderungen an Bund und Freistaat Bayern: Mehr Geld für die Integration von Flüchtlingen. "Kommunen können Integration, aber sie müssen es sich auch leisten können", sagte Thomas Jung (SPD), Fürths Oberbürgermeister und stellvertretender Vorsitzender des Bayerischen Städtetags. Es bräuchte mehr Geld für Sprachkurse, Ausbildung und Unterbringung.
Kritik vom Bayerischen Städtetag
Integration findet vor Ort statt, etwa in Krippen, Kindergärten, Schulen, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultureinrichtungen und Vereinen. Aber die finanzielle Unterstützung durch den Freistaat, etwa bei Kitas, sei nicht aufgestockt worden, kritisiert der Bayerische Städtetag in einem Positionspapier.
"Mehrbedarfe durch Flüchtlingskinder können nicht im bestehenden System aufgefangen werden", heißt es weiter. In diesem Positionspapier fordert der Städtetag auch eine volle Kostenerstattung durch den Freistaat bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.
Bundesmittel nicht weitergegeben
Die Bundesmittel für Integration habe der Freistaat zum Teil nicht einmal an die Kommunen weitergegeben. An der Erstattung der Jugendhilfekosten beteilige sich der Freistaat lediglich "mit deutlich zu geringen Pauschalen", heißt es in dem Positionspapier.
Beratung vor und nach Asylantrag
Außerdem mahnt der Bayerische Städtetag eine "bedarfsorientierte Beratung" für Flüchtlinge vor und nach Abschluss des Asylverfahrens an. Dabei müssten die Kommunen gestärkt werden, was die Steuerung und die Koordinierung angeht.
Bei abgelehnten Asylbewerbern solle der Freistaat in Zusammenarbeit mit dem Bund die Möglichkeiten zur freiwilligen Rückkehr verbessern, heißt es weiter. Neben der Integration beschäftigt sich der Bayerische Städtetag in Coburg auch mit den Themen digitale Transformation, Demografie, Wohnen und Mobilität.
Stichwort: Bayerischer Städtetag
Der Bayerische Städtetag wurde 1896 gegründet. Er vertritt die Interessen der Städte und Gemeinden gegenüber Landtag und Staatsregierung.