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Horst Seehofer

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Seehofer zum Weitermachen entschlossen

Die CSU ist unter Parteichef Horst Seehofer auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 abgestürzt und erreichte nur noch 38,8 Prozent. Seehofer zeigt sich jedoch entschlossen, die CSU auch in die Landtagswahl zu führen.

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Seehofer gab sich am Sonntagabend kämpferisch. Er will seine Partei wie angekündigt in die Landtagswahl 2018 führen. "Ich bin dazu bereit", sagte er. Angesichts der zu erwartenden innerparteilichen Angriffe forderte er die CSU-Kollegen auf, "menschlich anständig" miteinander umzugehen. Die CSU wolle bis zur Landtagswahl in einem Jahr Vertrauen zurückgewinnen. In der ARD sagte der Parteivorsitzende:

"Wer will, kann gerne über mich diskutieren oder zu weiteren Taten schreiten." Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Seehofer und die CSU hatten im Bundestagswahlkampf einen Spagat versucht: Nach langem Krach mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Flüchtlingspolitik hatte Seehofer Anfang des Jahres wieder den Schulterschluss mit der CDU-Vorsitzenden gesucht. Diese "Schaukelpolitik" der CSU habe offenbar die Wähler irritiert, sagte der frühere CSU-Chef Erwin Huber im BR Fernsehen. 

"Seehofer nicht im Feuer"

CSU-Vize Manfred Weber rief die Partei zur Geschlossenheit auf:

"Jeder, der jetzt in der Partei Personaldebatten beginnt, der schwächt die CSU in der Durchsetzungsfähigkeit der Themen." Manfred Weber, CSU-Vize

Auch der Vorsitzende der Jungen Union in Bayern, Hans Reichhart, sagte: "Seehofer steht nicht im Feuer." Seehofer sei Ministerpräsident und Parteichef und werde das auch bleiben. Dagegen legte der Landtagsabgeordnete Alexander König Seehofer indirekt den Rückzug nahe. "Horst Seehofer wusste immer, welchen Dienst er der Partei leisten muss", sagte er.

Der Vorsitzende verspricht "klare Kante"

Seehofer deutete an, die CSU nach dem guten Abschneiden der AfD weiter rechts positionieren zu wollen: CDU und CSU hätten ein "Vakuum" auf der rechten Flanke gehabt. Diese Lücke müsse man schließen, "mit klarer Kante und klaren politischen Positionen". Unter anderem will Seehofer die umstrittene Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge in Berliner Koalitionsverhandlungen hart vertreten. "Wir können nicht zurückkommen, wenn unser 'Bayernplan' nicht verwirklicht worden ist", sagte er. Die CSU werde alles tun und "keine falschen Kompromisse" eingehen, um den CSU-"Bayernplan" durchzusetzen.

"Keine Putschgefahr"

Auch der Politikwissenschaftler Werner Weidenfeld erwartet nun ein hartes Auftreten der Partei in Berlin. "Die CSU wird ein ganz schwieriger Partner in der Bundesregierung sein, schwieriger als bisher", sagte Weidenfeld. Die Partei sei in einem Schockzustand, ausgelöst durch die eigenen Verluste und das gute AfD-Ergebnis. Ein Jahr vor der Landtagswahl werde die CSU versuchen, durch Profilierungsversuche in Berlin Boden gut zu machen.

Die Wahrscheinlichkeit einer Revolte gegen Seehofer schätzt Weidenfeld als sehr gering ein. "Putschgefahr sehe ich nicht", sagte der Politikwissenschaftler. "Das wäre für die CSU viel zu riskant." Er verwies auf die schlechten Erfahrungen der CSU nach dem Sturz des früheren Parteichefs Edmund Stoiber 2008. Durch den nahen Termin der Landtagswahl werde eine Parteidisziplin diktiert, die es ansonsten nicht gäbe.

"Wäre die Landtagswahl weiter weg, wäre es unruhiger." Werner Weidenfeld, Politikwissenschaftler