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Symbolbild: Ankunft abgeschobener Afghanen in Kabul

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Seehofer fordert konsequentere Abschiebung nach Afghanistan

Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer fordert langfristig eine konsequentere Praxis bei Abschiebungen nach Afghanistan. Es reiche nicht aus, nur Straftäter und Gefährder zurückzuschicken.

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"Im Augenblick schieben wir nur Straftäter und Gefährder nach Afghanistan ab", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung. "Langfristig müssen wir da wieder zum normalen Vollzug kommen. Da ist der deutsche Rechtsstaat noch zu lasch", fügte er hinzu.

Kernproblem der Zuwanderungspolitik

Die Abschiebungspraxis in Deutschland sei ein Kernproblem der Migrationspolitik. Deshalb lege die CSU so großen Wert auf die Begrenzung der Zuwanderung.

"Wer einmal hier ist, ist nur sehr schwer wieder abzuschieben. So kann es nicht bleiben. Das gilt überall in Deutschland, auch für Bayern". Horst Seehofer, CSU-Vorsitzender

Abschiebungen nach Afghanistan sind umstritten, weil sich in dem Land die Sicherheitslage im vergangenem Jahr weiter drastisch verschlechtert hat. Die radikalislamischen Taliban kontrollieren oder beeinflussen laut internationalen und afghanischen Militärs wieder rund 13 Prozent des Landes und kämpfen um weitere 30 Prozent. Außerdem wächst trotz starken Gegenwinds ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Insgesamt hatte Deutschland in den vergangenen zwölf Monaten 155 Männer in acht Abschiebeflügen nach Afghanistan zurückbringen lassen.