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Schwäbische Politiker äußern sich zu den Spitzengesprächen

Wird es zum dritten Mal hintereinander eine Große Koalition geben? Oder doch eine Minderheitsregierung? Das sollen ab heute Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD in Berlin klären. Politiker aus Schwaben sind offen für alle Möglichkeiten.

Über dieses Thema berichtet: Mittags in Schwaben am .

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Georg Nüßlein (CSU) aus Krumbach ist sehr zuversichtlich. Er glaubt, dass beide Seiten konstruktiv miteinander reden werden.

"Nachdem man das ja jetzt vier Jahre lang zum zweiten Mal miteinander geübt hat, wäre es schwer zu sagen, große Koalition geht nicht." Georg Nüßlein (CSU)

Die Begrenzung der Zuwanderung sei ein "Topthema" für die Union. Bei den Themen Mindestlohn, Rente mit 63 und Arbeitszeitgesetz sei man "sicher gesprächsbereit". Von einer Kooperationskoalition halte er "wenig", sagte der CSU-Politiker. Er könne aber eine solche Form der Regierungsbildung in der jetzigen Situation nicht ausschließen.

Umdenken in der SPD

Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner hat sich für eine ergebnisoffene Diskussion ausgesprochen. Brunner hatte es direkt nach der Wahl befürwortet, dass die SPD in Opposition geht.

"Nun aber sollten alle Möglichkeiten ausgelotet und angesprochen werden. Dazu gehört neben einer Großen Koalition auch die 'Kooperationskoalition'." Karl-Heinz Brunner (SPD)

Bei der von der SPD ins Spiel gebrachten "Kooperationskoalition" würden nur bestimmte Themen im Koalitionsvertrag verankert werden, während andere im Bundestag offen verhandelt werden sollen.

Vertrauen wiederfinden

Der schwäbische CSU-Chef Markus Ferber appelliert daran, besonnen zu bleiben. Es gehe jetzt erst einmal darum, wieder Vertrauen zu schöpfen und eine gemeinsame Basis zu finden, ob der gemeinsame Weg überhaupt gut gehen könne.

"Frau Nahles hatte bei der letzten Kabinettssitzung zu den Unionsministern noch gesagt: 'Ab morgen kriegt ihr in die Fresse'. Das muss jetzt erst einmal überwunden werden." Markus Ferber (CSU)

Ferber sagte weiter, dass am Ende die Vernunft siegen werde und dass man die Forderungen runterschrauben würde. "Das heißt: wir bewegen uns wieder aufeinander zu."

Widerstand gegen Große Koalition

Der Königsbrunner SPD-Kommunalpolitiker Florian Kubsch hat dagegen noch einmal seine Forderung nach einer Minderheitsregierung bekräftigt.

"Wir haben ein verändertes Parlament. Die bisherige Koalitionsbildung funktioniert nicht mehr. Veränderte Umstände erfordern veränderte Antworten." Florian Kubsch (SPD)

Die Regierung müsste dann um jede Entscheidung kämpfen, es würde wieder mehr Diskurs im Parlament geben, auch in der Gesellschaft. Die Große Koalition sei nicht der richtige Weg, so der Vorsitzende der SPD im Augsburger Landkreis, der auch Stadtrat in Königsbrunn ist. Seit seinem Auftritt auf dem SPD-Parteitag ist er auch ein gefragter Mann in den überregionalen Medien. Denn auf dem Parteitag hat er vehement ein Nein der SPD zur GroKo gefordert und die Parteiführung kritisiert.