Katharina Schulze
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Schulze nennt Polizeiaufgabengesetz "verfassungswidrig"

Trotz der Proteste der vergangenen Tage soll das umstrittene neue Polizeiaufgabengesetz heute im Landtag beschlossen werden. Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze erneuerte in der Bayern 2-radioWelt ihre Kritik an den geplanten Regelungen.

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Schulze kritisierte das geplante Polizeiaufgabengesetz als verfassungswidrig. Wenn der Landtag das Gesetz heute verabschiede, würden damit die Freiheit und die Bürgerrechte eingeschränkt, sagte sie in der Bayern 2-radioWelt.

Auch die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU), mit einer Kommission die Umsetzung des Gesetzes zu begleiten, kritisierte Schulze:

"Was ist das für ein politischer Stil - erst ein Gesetz beschließen und hinterher in den Dialog treten? So funktioniert Demokratie nicht!" Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag

Sollte die CSU-Mehrheit im Landtag das Gesetz verabschieden, würden die Grünen dagegen klagen, so Schulze weiter.