Eine neue Gesprächsrunde zur Ukraine-Krise im sogenannten Normandie-Format in Berlin hat keinen Durchbruch gebracht. "Wir hatten gestern in Berlin schwierige Gespräche, die über zehn Stunden gedauert haben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag bei einem Besuch in Jordanien. "Nichtsdestotrotz erleben wir auf militärischer Ebene keine Anzeichen für Deeskalation sondern ganz im Gegenteil, der russische Truppenaufbau geht weiter."
Kreml macht die Ukraine verantwortlich
Das Treffen habe zu "absolut keinem Ergebnis" geführt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow und machte die Ukraine dafür verantwortlich. Grund sei die "Unfähigkeit" mancher Gesprächsteilnehmer, "den sehr kurzen und extrem klaren Text" der Minsker Vereinbarungen richtig zu lesen, sagte Peskow mit Blick auf Kiew. Die Ukraine tue "leider alles, um ihre Verpflichtungen" aus den Minsker Vereinbarungen "nicht zu erfüllen".
Unerfüllbare Forderungen
Die Gespräche fanden auf Ebene der außenpolitischen Berater der beteiligten Länder statt - Russland, die Ukraine, sowie Deutschland und Frankreich als Vermittler. Moskau habe darauf bestanden, dass Kiew sich schriftlich auf direkte Verhandlungen mit den pro-russischen Milizen im Osten der Ukraine festlege, hieß es aus dem Elysée-Palast in Paris. Dies sei jedoch "die einzige rote Linie" für die ukrainische Seite gewesen.
Nach Informationen aus dem Elysée-Palast ging es bei dem Treffen inhaltlich um Gesetzestexte, welche die ukrainische Regierung mit den Separatisten im Osten aushandeln solle. Außerdem sei über humanitäre Maßnahmen gesprochen worden, insbesondere die Freilassung von Gefangenen.
Kleinster gemeinsamer Nenner: Weiteres Treffen im März
Die "unterschiedlichen Positionen und verschiedene Lösungsoptionen" seien "deutlich herausgearbeitet" worden, hieß es aus deutsch-französischen Verhandlungskreisen. Es sei aber "zumindest vereinbart worden ist, dass alle Teilnehmer an der Minsker Vereinbarung festhalten", sagte Baerbock. Demnach soll es ein weiteres Normandie-Treffen im März geben.
Russland provoziert weiter
Sie verwies auf die zuvor von Moskau angekündigten neuen Militärübungen an der ukrainischen Grenze. Laut Verteidigungsministerium nahmen am Freitag in der Grenzregion Rostow 400 russische Soldaten an einer "taktischen Übung" für einen "Kampfeinsatz" teil. "Und Russland hat jetzt auch in den Raum gestellt, seine Diplomatinnen und Diplomaten aus der Ukraine abzuziehen", sagte Baerbock weiter.
Dank an Deutschland als Vermittler
Die ukrainische Seite bedauerte, dass bei dem Normandie-Treffen "kein gemeinsames Dokument" zustande gekommen sei. "Ich hoffe, dass wir uns sehr bald wieder treffen und die Verhandlungen fortsetzen. Alle sind entschlossen, Ergebnisse zu erzielen", sagte der ukrainische Unterhändler Andrij Jermak.
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Er dankte für die deutsche Unterstützung und hob hervor, dass sich die Regierung in Kiew auf den Besuch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag freue. Scholz werde danach sicher auch "fruchtbare Gespräche" am Dienstag in Moskau führen.
Festhalten an Minsker Abkommen
Die Teilnehmer der Normandie-Gesprächsrunde vereinbarten, sich nach der nächsten Sitzung der sogenannten Trilateralen Kontaktgruppe im März erneut zu treffen. Der Trilateralen Kontaktgruppe gehören Vertreter Russlands, der Ukraine sowie der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit für Europa (OSZE) an.
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Das Normandie-Format war 2014 zur Befriedung des Konflikts in der Ostukraine entstanden. Die Vermittlung zwischen Russland und der Ukraine durch Berlin und Paris führte zum Minsker Abkommen von 2015. Kiew und Moskau werfen sich allerdings gegenseitig regelmäßig Verstöße gegen das Abkommen vor.
In den vergangenen Monaten spitzte sich die Lage in dem Konflikt durch einen massiven russischen Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine zu. Westliche Regierungen befürchten einen Angriff Russlands auf das Nachbarland.
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