SPD-Politiker Joachim Wolbergs (Archivfoto von 2015)

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Regensburger Korruptionsaffäre: Wolbergs sieht sich verfolgt

Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) geht in die Offensive. Nachdem er monatelang geschwiegen, hat sich der unter Korruptionsverdacht stehende Kommunalpolitiker nun zu Wort gemeldet. Von Kilian Neuwert

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Mit der Mittelbayerischen Zeitung sprach Wolbergs unter anderem über seine Verhaftung im Januar und seine Zeit in der Untersuchungshaft. Der Tag seiner Verhaftung habe sein Leben "weitestgehend zerstört", so der Kommunalpolitiker. Bis heute habe er die Situation nicht verarbeitet.

Schwere Vorwürfe

Wolbergs wurde am 18. Januar auf dem Weg in die Arbeit in einer Tiefgarage verhaftet. Während er berichtet, in der Untersuchungshaft in Straubing "korrekt" und "menschlich" behandelt worden zu sein, macht er der ermittelnden Staatsanwaltschaft und dem Haftrichter erneut schwere Vorwürfe: Der Haftrichter habe als einziger festgestellt, dass er selbstmordgefährdet sei. Ohne ärztliches Gutachten sei er daraufhin in die psychiatrische Abteilung der Haftanstalt eingewiesen worden. Seit dem Tag seiner Verhaftung glaube er, dass "die zuständigen Staatsanwälte nicht eine Sekunde in Richtung Unschuld ermittelt haben."

Er habe das Vertrauen in die Behörde verloren, so Wolbergs in dem Interview:

"Sowohl die Personen bei der Staatsanwaltschaft und bei der Kripo, mit denen ich zu tun hatte, als auch die Medien haben mich abgeurteilt, weil das Projektionsbild Politik und Korruption immer passt und man Hintergründe nicht mehr hinterfragt." Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs

Seinem eigenen Fall misst der SPD-Mann dabei große Tragweite zu. Er könnte die Kommunalpolitik verändern, so Wolbergs:

"Wenn man meinen Fall zu Ende denkt, darf man von der Politik nie mehr schnelle oder gar spontane Entscheidungen erwarten. Auch von der Verwaltung nicht. Ein OB müsste sich eigentlich am Tag seiner Wahl von all seinen Freunden verabschieden, nie mehr mit Unternehmern reden, sich bei jeder Entscheidung nach innen und außen durch externe Gutachter absichern und am besten noch die Ermittlungsbehörden fragen: Was darf ich tun, um straffrei zu bleiben. Dieser Spagat ist ein Stück weit das Ende kommunaler Selbstverwaltung." Suspendierter Regensburger Oberbürgermeister Wolbergs

Anklage wegen Bestechlichkeit

Die Staatsanwaltschaft hat im Juli Anklage gegen Wolbergs und drei weitere Männer erhoben. Dem Politiker wird unter anderem Bestechlichkeit in besonders schweren Fällen vorgeworfen. Bei den anderen Männern handelt es sich um den Bauträger Volker Tretzel, dessen ehemaligen Geschäftsführer sowie den Ex-Fraktionschef der SPD im Regensburger Stadtrat, Norbert Hartl. Ihnen wird Bestechung, Beihilfe zur Bestechung und Bestechlichkeit vorgeworfen.

Im Kern geht es in dem Verfahren um die Vergabe von Baugrund an Tretzel, für die mehrere hunderttausend Euro an Parteispenden geflossen sein sollen. Die Staatsanwaltschaft erhebt den Vorwurf, das Geld sei in gestückelten Beträgen unterhalb der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro über Strohmänner bezahlt worden. Neben Zuwendungen des Bauträgers an den Fußball-Zweitligaverein "Jahn Regensburg" spielen darüber hinaus vergünstigte Wohnungen und Renovierungsarbeiten für Wolbergs und dessen Familie eine Rolle innerhalb der Ermittlungen.

Landgericht prüft, ob es zum Prozess kommt

Gegen weitere Beschuldigte, darunter Regensburgs ehemaliger Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU) und zwei weitere Bauträger, wird weiter ermittelt. Wolbergs hatte seit Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn stets seine Unschuld beteuert. Das Landgericht Regensburg prüft derzeit, ob es die Anklage zulässt und es zum Prozess kommt.