In der Regensburger Parteispenden-Affäre ist bei Landtagspräsidentin Barbara Stamm ein Ermittlungsersuchen der Staatsanwaltschaft Regensburg eingegangen. Im Fokus der Ermittler dabei: der Regensburger CSU-Chef und Landtagsabgeordnete Franz Rieger. Landtags-Quellen bestätigten jetzt dem Bayerischen Rundfunk entsprechende Medienberichte.
Stamm widerspricht nicht
Demnach habe sich die Staatsanwaltschaft vor etwa zwei Wochen an den Landtag gewandt. Daraufhin habe die Landtagspräsidentin die Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Landtag informiert und den möglichen Ermittlungen nicht widersprochen. Das bedeutet: Es darf ermittelt werden. Die Abgeordneten-Immunität Riegers ist damit aber nicht aufgehoben. Das kann nur das Plenum beschließen, wenn gegen den CSU-Mann Anklage erhoben oder ein Strafbefehl beantragt wird.
Staatsanwaltschaft schweigt
Die Staatsanwaltschaft Regensburg wollte sich zunächst nicht zu möglichen Ermittlungen äußern. "Wir geben keine Auskunft", sagte Staatsanwaltschaftssprecher Markus Pfaller dem BR. Rieger selbst hat sich bisher gegenüber dem BR noch nicht zu den im Raum stehenden Ermittlungen geäußert. Er hatte in der Vergangenheit aber bereits eingeräumt, dass auch er - wie der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) - vom Immobilienunternehmer Volker Tretzel Parteispenden erhalten hatte.
Gestückelte Spenden auch bei der CSU?
Eine E-Mail des früheren Tretzel-Geschäftsführers legt den Verdacht nahe, dass die Spenden über ein ähnliches Strohmann-System geflossen sind, wie es im Fall Wolbergs gewesen sein soll. In der Mail, die dem Bayerischen Rundfunk vorliegt, weist der Absender vier Kollegen an, jeweils knapp unter 10.000 Euro an Rieger zu überweisen. Damit wären die Spenden unter der Veröffentlichungsgrenze nach dem Parteiengesetz geblieben. Franz Rieger betonte bislang, dass die Spenden aus seiner Sicht korrekt verbucht wurden.