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"Ibiza-Video": Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Strache
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Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien hat im Zusammenhang mit dem "Ibiza-Video" Ermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Ex-Fraktionschef Johann Gudenus (FPÖ) eingeleitet. Es geht um den Vorwurf der Untreue.

Europarat kritisiert Parteispenden-Praxis

    Die Parteispendenaffäre der AfD beschäftigt die Bundespolitik seit Monaten. Nun wirft der Europarat Deutschland mangelhafte Korruptionsbekämpfung vor: Die Rechtsvorschriften seien nicht streng genug, Reformen würden verschleppt.

    Wolbergs-Prozess: Verteidigung will Freispruch für Tretzel

      Die Verteidigung des Regensburger Immobilienunternehmers Volker Tretzel fordert einen Freispruch für ihren Mandanten. Der 76-Jährige muss sich im Wolbergs-Prozess wegen Korruptionsvorwürfen verantworten. Seine Anwälte bestreiten die Vorwürfe.

      Wolbergs-Prozess: Tretzels Verteidigung hat das Wort
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      Hat der Immobilienunternehmer Volker Tretzel versucht, sich mit großzügigen Spenden die Gewogenheit der Politik zu erkaufen? Im Regensburger Korruptionsprozess haben heute Tretzels Verteidiger das Wort.

      Spendenaffäre: Anklage gegen Regensburger CSU-Stadtrat Schlegl
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      Die Regensburger Staatsanwaltschaft hat gegen CSU-Stadtrat Christian Schlegl Anklage wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung, Verstoß gegen das Parteiengesetz und falscher uneidlicher Aussage erhoben. Damit erreicht die Korruptionsaffäre auch die CSU.

      Keine Parteispenden mehr - gefährdet Daimler die Demokratie?
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      Der Autokonzern Daimler will in diesem Jahr kein Geld mehr an Parteien spenden. Ein CDU-Politiker findet das "Demokratie gefährdend". Dabei haben die Unternehmen längst einen anderen Weg der gefunden, um Parteien zu unterstützen.

      Illegale Spenden: AfD soll 400.000 Euro Strafe zahlen
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      Die Bundestagsverwaltung will von der AfD 400.000 Euro Strafzahlung eintreiben. Damit sollen illegale Parteispenden geahndet werden. Heute wurden die Bescheide übermittelt. Die AfD will allerdings dagegen vorgehen.

      Korruptionsprozess: Hartl von Parteifreunden enttäuscht
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      Am 50. Verhandlungstag im Regensburger Korruptions- und Parteispendenprozess standen die persönlichen Verhältnisse des Mitangeklagten Norbert Hartl im Mittelpunkt. Der Ex-SPD-Stadtratsfraktionschef kritisierte in seiner Aussage einige Parteifreunde.

      Parteispendenaffäre: Der AfD droht sechsstellige Strafe
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      In der AfD-Parteispendenaffäre macht die Bundestagsverwaltung ernst: Laut NDR, WDR und SZ droht der Partei im Fall des Europawahlkandidaten Guido Reil eine Strafe von mehr als 100.000 Euro.

      Neues Video: Wolbergs macht dritte Anklage öffentlich

        Der suspendierte Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) hat wieder eine Videobotschaft veröffentlicht. Darin wird deutlich: Es gibt nun offenbar eine dritte Anklage gegen ihn.